Ein russisches Berufungsgericht hat am Dienstag (26.09.2023) die Berufung der Verteidigung des prominenten Oppositionellen Alexej Navalni zurückgewiesen und seine 19-jährige Haftstrafe wegen Extremismus bestätigt.
Das Gericht hat zwar einige Formulierungen des Urteils geändert, unter anderem, dass Navalni ein „besonders gefährlicher Rückfalltäter“ sei, doch haben diese Änderungen keine rechtlichen Folgen, berichtet Interfax.
Navalni war Anfang August zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Zusammenhang mit den Aktivitäten des so genannten Anti-Korruptions-Fonds (FBK), einer von dem prominenten Oppositionellen gegründeten und von den russischen Behörden 2021 verbotenen Organisation, angeklagt worden war.
Es sei daran erinnert, dass Navalni im Januar 2021 inhaftiert wurde, als er aus Berlin nach Moskau zurückkehrte, wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte, die er und westliche Regierungen dem Sicherheitsdienst Putins zuschrieben.
Organisationen wie Amnesty International prangern schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in dem Prozess an, bei dem Journalisten nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden und den Prozess auf einem separaten Video verfolgen mussten.
Quelle: Agenturen
