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Gegen die Nachbarstaaten der Ukraine – Polen, Ungarn und Slowakei – wurde aus Kiew eine Klage wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der WTO eingereicht. Die ukrainische Regierung ist der Ansicht dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten kein nationales Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können, da dies EU-Kompetenz sei.
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Dessen ungeachtet will die Slowakei an ihrem Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine festhalten, sagte Landwirtschaftsminister Jozef Bires am Montagabend (18.09.2023) der Nachrichtenagentur TASR nach Beratungen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.
Quelle: Agenturen
