Die spanische Partei Vox sorgt mit ihrem jüngsten Vorschlag für Aufsehen: Eine kräftige Senkung der Mehrwertsteuer auf 18 % sowie weitreichende Kürzungen im Bereich der staatlichen Ausgaben. Das Ziel: Die Steuerlast beträchtlich reduzieren und Spaniens Wettbewerbsfähigkeit stärken.
José María Figaredo, Generalsekretär von Vox im Kongress, stellte das Konzept im Rahmen des Madrid Foro Empresarial zur Diskussion. Er räumte offen ein, dass solch weitreichende Maßnahmen angesichts der politischen Realitäten nicht vollumfänglich durchsetzbar seien – die Ambition bleibt trotzdem: Zurück auf das Niveau vor der letzten Mehrwertsteuererhöhung, plus Senkungen bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie Verbrauchsteuern, insbesondere auf Kraftstoffe. Spanien, so argumentiert Vox, erhebe hierzulande höhere Sätze als von der EU vorgeschrieben.
Die Kehrseite der Medaille ist die Gegenfinanzierung. Vox sieht hier großes Potenzial: Transferzahlungen an die autonomen Regionen, aktuell jährlich rund 180 Milliarden Euro, sollen schrittweise auf 80 Milliarden sinken. Hinzu kommt der Vorschlag, jährliche Subventionen in Höhe von 52 Milliarden Euro deutlich einzudämmen. Laut Figaredo seien viele dieser Ausgaben „nicht wesentlich“ und müssten dringend auf den Prüfstand – auch, um politischen Missbrauch einzudämmen.
Das Papier unterstreicht, dass im spanischen Haushalt Raum für drastische Schritte vorhanden sei. Doch Kritik bleibt: Denn derartige Einschnitte bedeuten nicht nur fiskalische Effekte, sondern stellen auch das politische Gleichgewicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Ob Vox damit überzeugen kann, wird letztlich die politische Debatte der kommenden Monate zeigen.
Quelle: Agenturen
