Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag (04.05.2025) angekündigt, Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzureichen, sollte die Behörde ihre Einstufung der rechtsextremen Partei als extremistische Vereinigung aufrechterhalten. In einer von der dpa veröffentlichten Erklärung versichert die Bundesleitung der AfD, dass sie bereits eine Eilklage gegen die Behörde vorbereitet habe und diese am Montag beim zuständigen Gericht einreichen werde.
In dem Mahnschreiben, das eine Frist bis Montagmorgen um 8 Uhr setzt, heißt es, dass sowohl die Einstufung als „bekräftigt rechtsextremistische Bestrebungen“ als auch die Bekanntgabe dieser Tatsache als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden. Quellen aus dem Amt bestätigten den Eingang des Schreibens, lehnten jedoch eine Stellungnahme ab.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „bestätigte rechtsextreme Bewegung aufgrund des extremistischen Charakters der gesamten Partei, die die Menschenwürde verachtet“ ein.
Bislang hatte der deutsche Verfassungsschutz die Partei lediglich als rechtsextremverdächtig eingestuft. Die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits zuvor als rechtsextremistische Bewegungen eingestuft.
Das Verwaltungsgericht Köln, wo sich der Hauptsitz der AfD befindet, ist in erster Instanz für Klagen gegen sie zuständig. Im Mai 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Berufungsverfahren, dass der Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremverdächtig eingestuft habe. Der Rechtsstreit dauert an.
Quelle: Agenturen