Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag (17.12.2023) ihr erstes Bürgermeisteramt in Deutschland gewonnen, nachdem ihr Kandidat im zweiten Wahlgang in der ostsächsischen Stadt Pirna siegte. Tim Lochner, 53, erhielt 38,54 % der Stimmen vor den Kandidaten der Christlich Demokratischen Union (CDU) (31,39 %) und den Freien Wählern (FW) (30,08 %), wie die Stadt mit ihren rund 40 000 Einwohnern mitteilte. Lochner ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat und kandidierte für die Partei, ist aber kein Parteimitglied.
Lochner, ein Tischlermeister, kandidierte bereits 2017 für das Amt des Oberbürgermeisters, scheiterte aber deutlich am bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos), der bei der aktuellen Wahl aus Altersgründen nicht mehr antrat. Der neue Pirnaer Oberbürgermeister sagte, er werde die siebenjährige Amtszeit „mit Ruhe und Gelassenheit“ angehen.
Am 8. Dezember erklärte der sächsische Verfassungsschutz die AfD für „eindeutig extremistisch“, so dass die Partei im Freistaat mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Es war nach Thüringen und Sachsen-Anhalt das dritte Bundesland, das die AfD für extremistisch erklärte.
Die rechtsextreme Partei hat nun zwei kommunale Spitzenämter in ganz Deutschland inne, nachdem Robert Sesselmann im Juni letzten Jahres zum ersten Mal ein Landratsamt in Sonneberg (Thüringen) gewonnen hat.
Quelle: Agenturen
