Auch das elfte Urteil des TSJB zu ses Fontanelles spricht nicht für das Unternehmen

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Das juristische Beharren der Firma, die das Handelszentrum ses Fontanelles auf Mallorca fördert, hört nicht auf. Auch das elfte Urteil des Obersten Gerichtshofs zu demselben Grundstück wird die Angelegenheit nicht beenden. Bei dieser Gelegenheit wies die Kammer des Streitfalles einen Einspruch des Unternehmens gegen den Consell Insular und die vorläufige Genehmigung des sektoralen Masterplans für gewerbliche Einrichtungen auf Mallorca zurück.

Der Beschluss besagt, dass, da es bereits einen endgültigen Plan ab 2019 gibt, es keinen Sinn macht, über den vorläufigen zu beschließen. Der Entwickler, Unibail Rodamco, hat natürlich auch gegen das endgültige Urteil Berufung eingelegt, so dass noch Urteile über ses Fontanelles ausstehen.

Auch das elfte Urteil des TSJB zu ses Fontanelles spricht nicht für das Unternehmen
Auch das elfte Urteil des TSJB zu ses Fontanelles spricht nicht für das Unternehmen

Das administrative und juristische Gewirr um das Einkaufszentrum hat nun zwei lebendige Ränder. Um das Einkaufszentrum zu eröffnen, muss Unibail zwei Rechtsmittel gewinnen: eines gegen den Consell Insular und die Vorschriften für kommerzielle Einrichtungen und das andere gegen die Entscheidung der Conselleria de Comerç, die Lizenz als großes Einkaufszentrum zu verweigern. Die beiden sind miteinander verwoben. Das am weitesten fortgeschrittene Verfahren richtet sich gegen die Entscheidung der Regierung. Dieser Fall ist nun zur Berufung beim Obersten Gerichtshof anhängig, nachdem das TSJB bereits zu Gunsten der Verwaltung entschieden hat. Was die kommerzielle Planung der insularen Einrichtung betrifft, so wird die endgültige Verfügung angefochten, die die Tür für den Bau des Einkaufszentrums schließt und die Instanzentscheidung des Obersten Gerichtshofs abwartet.

Das andere anhängige Verfahren ist die kommunale Lizenz, die erteilt, zurückgezogen und angefochten wurde, mit dem anschließenden gerichtlichen Prozess, in dem es zwei Urteile gab, die in diesem Fall dem Unternehmen teilweise Recht gaben. Das letzte Problem ist, dass die TSJB der Ansicht ist, dass das Gelände nicht urbanisiert ist und daher keine Lizenz für ein Einkaufszentrum haben kann und es daher keinen Platz gibt, um mit den Arbeiten zu beginnen.

Mit dem letzten Satz wird die Berufung von Unibail zurückgewiesen, weil sie versteht, dass sie ihren Gegenstand verloren hat, als der vorläufige Handelsplan durch den endgültigen übertroffen wurde. Das Unternehmen bestand darauf, dass es einen Beschluss gibt, aber das Gericht weist dies zurück: “Das berechtigte Interesse, für das die Beschwerde eingelegt wird, kann nicht auf der Vorahnung oder Befürchtung beruhen, dass ein zukünftiges Verwaltungshandeln zu Wegen führen könnte, die für die Interessen des Beschwerdeführers nicht hinreichend korrekt sind, oder auf der bloßen Erwartung zukünftiger Missstände.

Vor zwei Wochen erhielt Unibail Rodamco von der Stadtverwaltung Palma die Rückzahlung der Kaution in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die das Unternehmen zur Begleichung der Bauabgabe geliehen hatte, die der Lizenz entsprach, die es für die Inbetriebnahme des Einkaufszentrums erhielt. Laut Quellen aus dem Unternehmen war dies nur ein weiterer Schritt, der in keinem Fall ein Verzicht auf die Durchführung des Projekts ist, das seit rund acht Jahren durch die Ablehnung der Verwaltungen und die gerichtlichen Einsprüche blockiert ist.