Der Oberste Gerichtshof hat vorläufig entschieden, ein umstrittenes Dekret zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Migranten auf die spanischen Regionen nicht auszusetzen. Dieser Beschluss folgt auf einen Eilantrag der Regierung der Balearen, die sich durch die zugewiesene Quote von 406 Plätzen überlastet sieht und juristisch gegen die Zentralregierung in Madrid vorgeht.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass das Dekret vorerst in Kraft bleibt, was auf den Balearen zu anhaltender Unsicherheit und Diskussionen führt. Es ist wichtig zu betonen, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist.
Das Gericht argumentierte, dass keine unmittelbare Dringlichkeit für eine Aussetzung bestehe und dass die Zentralregierung vor einer endgültigen Entscheidung angehört werden müsse. Madrid hat nun fünf Tage Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, bevor das Gericht abschließend über die Gültigkeit des Dekrets entscheidet.
Auf den Balearen stoßen die Pläne der Zentralregierung auf erheblichen Widerstand. Der Inselrat betont, dass die sozialen Dienste bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Berichte von Mitarbeitern vor Ort schildern überfüllte Einrichtungen und lange Wartezeiten bei medizinischen Untersuchungen. Ein weiteres Problem ist die Schwierigkeit, das Alter von Neuankömmlingen zweifelsfrei festzustellen, was die Planung und Betreuung zusätzlich erschwert.
Die Regierung der Balearen hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen das Dekret vorzugehen, einschließlich einer Beschwerde beim Verfassungsgericht. Sie argumentiert, dass eine faire Lastenverteilung zwar wünschenswert sei, die aktuelle Umsetzung jedoch die regionalen Kapazitäten überfordere. Die Zentralregierung hingegen beharrt auf der Notwendigkeit einer solidarischen Verteilung der Verantwortung, um zu verhindern, dass wenige Regionen die Hauptlast tragen müssen.
Für die Betroffenen auf den Balearen bleibt die Situation angespannt. Mitarbeiter in Stadtverwaltungen, Unterkünften und Hilfsorganisationen betonen die Notwendigkeit klarer Regeln und ausreichender Zeit, um angemessen reagieren zu können.
Während das Gerichtsverfahren weiterläuft und die Frist für Madrids Stellungnahme abläuft, laufen im Hintergrund bereits die Vorbereitungen für mögliche weitere Zuweisungen von unbegleiteten Minderjährigen. Die Situation bleibt dynamisch und erfordert eine sorgfältige Beobachtung der weiteren Entwicklungen.
Quelle: Agenturen
