Ausrufung des nationalen Notstands steht nicht zur Debatte

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Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska versichert, dass die Regierung derzeit nicht beabsichtigt, den nationalen Notstand auszurufen und die Leitung der Bekämpfung der Brände, die Galicien, Kastilien-León und Extremadura verwüsten, zu übernehmen, da die Maßnahmen der Regionen „angemessen” gewesen seien.

In einem Interview mit der Tageszeitung El País am Samstag (16.08.2025) bezeichnete Grande-Marlaska das Zivilschutzsystem Spaniens als „robust” und machte den Klimawandel teilweise für die Brände verantwortlich, ohne jedoch die notwendigen Präventionsmaßnahmen zu vergessen, die seiner Meinung nach für die Verantwortlichen in der Politik Priorität haben müssen. „Ohne dabei die sofortige Reaktion zu vergessen, wenn ein Feuer ausbricht”, fügte er hinzu.

Er räumt ein, dass „bewertet, diskutiert und analysiert” werden müsse, ob in den letzten Jahren Präventionsmaßnahmen ergriffen wurden, aber was die von der Regierung dafür bereitgestellten Mittel angeht, so seien diese nicht nur nicht gekürzt worden, sondern die Ausgaben seien sogar um 16 Prozent gestiegen.

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Ebenso seien die Mittel für die sofortige Reaktion bei Ausbruch eines Brandes um 29 Prozent gestiegen.

Marlaska betont außerdem, dass alle Koordinierungszentren ihm mitteilen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden „optimal“ sei, und weist darauf hin, dass die Regierung alle Anfragen der autonomen Regionen nach Personal und Material erfülle.

Laut Marlaska stehen ausreichende Mittel zur Brandbekämpfung zur Verfügung, und wenn es notwendig war, habe man Europa um Hilfe gebeten, wie beispielsweise um die beiden aus Frankreich eingetroffenen Löschflugzeuge.

Der Innenminister nutzt die Gelegenheit, um den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo aufzufordern, „jede Tragödie, jedes Unglück nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren”. „Ich würde ihm sagen”, betont der Minister, „dass er sich darum kümmern soll, dass seine Regionalregierungen ihre Verwaltung verbessern”.

Quelle: Agenturen