Balearen-Regierung bittet, alle Einschränkungen des Alarmzustandes zu erweitern

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Die Balearen-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der Balearen (TSJB) gebeten, alle Beschränkungen, die jetzt mit dem Alarmzustand in Kraft sind, anzuwenden, insbesondere die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre, etwas, dem aktuell die Staatsanwaltschaft widerspricht. In dem am Montag (03.05.2021) eingereichten Eilantrag an die streitentscheidende Verwaltungskammer des Gerichts wird Folgendes gefordert:

Ausgangssperre: Die Regierung möchte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen in der Nacht im Streifen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr mit der Möglichkeit, diesen Zeitplan zu modulieren, wie es jetzt mit der Ausgangssperre zwischen 23.00 und 06.00 Uhr geschieht, erweitern können.

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PCR bei der Einreise auf die Balearen: Die Präsidentin bittet darum, die Beschränkungen für die Einreise von Bürgern auf die Balearen über Häfen und Flughäfen beizubehalten, mit der Verpflichtung für alle ankommenden Passagiere, einen PCR-Test oder einen negativen Test vorzulegen. Die Präsidentin bittet darum, die Möglichkeit beizubehalten, im Bedarfsfall eine Sperrung der gesamten Comunitat zu genehmigen, außer für ordnungsgemäß begründete Reisen.

Begrenzung von geselligen Zusammenkünften: Francina Armengol hat auch um die Erlaubnis gebeten, die Begrenzung von geselligen Zusammenkünften beizubehalten, die jetzt bei maximal sechs Personen in privaten Räumen liegt, außer im Fall von Mitbewohnern. Die Regierung bittet darum, die Möglichkeit zu haben, diese Anzahl von Menschen auf der Grundlage von Gesundheitsindikatoren, epidemiologischen, sozialen, wirtschaftlichen und Mobilitätsdaten zu erweitern.

Beschränkung des Gottesdienstes: Eine der Forderungen von Armengol ist die Beibehaltung der Beschränkung des Besuchs von Gotteshäusern, und zwar zu einer besonders sensiblen Zeit, da der Ramadan gefeiert wird, mit Versammlungen, wenn das Fasten endet. Die Regierung bittet darum, die Kapazität aus gesundheitlichen oder epidemiologischen Gründen begrenzen zu können.

Worum die Regierung bittet, ist, kurz gesagt, die Beschränkungen zu verlängern, die seit der Genehmigung des Alarmzustands in Kraft sind. Alle diese Einschränkungen berühren die Grundrechte der Menschen, so dass sie ohne den rechtlichen Schutzschirm des Alarmzustands die Zustimmung der Gerichte benötigen. Die Exekutive hat an diesem Montag die Konsultation an den Obersten Gerichtshof der Balearen geschickt und die Staatsanwaltschaft hat bereits geantwortet, dass sie sich im Moment widersetzt.

Parallel dazu arbeitet die Regierung an der Aufrechterhaltung anderer Restriktionen, die in ihre Zuständigkeit fallen, wie z.B. die teilweise Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes, zu der auf Mallorca im Prinzip keine Neuigkeiten zu erwarten sind. Die Exekutive von Francina Armengol behält die Befugnis, Sperrungen von Gebieten zu genehmigen, jedoch nicht in der gesamten Autonomen Gemeinschaft.