Nach den Worten eines führenden Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj würde die Ukraine eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Diese umstrittenene Streumunition habe zweifellos das Potenzial, auf „psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer“ auszuüben, so Mychailo Podoljak gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Von der US-Regierung war verlautet, dass die Vereinigten Staaten noch am Freitag (07.07.2023) ein neues Hilfspaket für die Ukraine bekanntgeben könnten, in dem auch die Bereitstellung von Streumunition vorgesehen sei.
Streumunition wird von mehr als 120 Ländern per Abkommen geächtet – die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht dazu.
Die Bundesregierung hat zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist, signalisiert aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit, verweist darauf dass die Streumunition von der Ukraine in „einer besonderen Konstellation“ verwendet würde.
Bleibt natürlich die Frage was genau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrer in Wien geäusserten Ablehnung meint, in der sie darauf hinweist dass für die Bundesregierung das Osloer Abkommen gelte?
Quelle: Agenturen
