Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, der Ultranationalist und Siedler Itamar Ben Gvir, erklärte, dass seine Partei gegen das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza stimmen werde, das die israelische Regierung am Donnerstag (09.10.2025) ratifizieren will, und betonte, dass er die Koalitionsregierung verlassen werde, wenn die Hamas-Regierung in Gaza nicht gestürzt werde.
In einer Nachricht auf X erklärte Ben Gvir, dass seine Ablehnung darauf zurückzuführen sei, dass das Abkommen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsehe.
„Wir können nicht für ein Abkommen stimmen, das diese mörderischen Terroristen freilässt, und wir werden uns in der Regierung dagegen aussprechen“, erklärte er.
Er warnte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut, dass seine Partei, Jüdische Kraft, die Regierung verlassen werde, wenn die islamistische Gruppe Hamas „in Gaza bleibt“.
„Unter keinen Umständen werde ich Teil einer Regierung sein, die zulässt, dass die Hamas in Gaza bleibt. Das ist eine klare rote Linie. Der Ministerpräsident hat mir versprochen, dass dies so sein wird“, erklärte er.
Er fügte hinzu: „Wenn die Hamas-Regierung nicht aufgelöst wird oder wenn uns nur gesagt wird, dass sie aufgelöst wird, während sie in Wirklichkeit unter einem anderen Namen weiterbesteht, wird Jüdische Kraft die Regierung auflösen.“
Am Donnerstagabend treffen sich zunächst das israelische Sicherheitskabinett und anschließend der Ministerrat in Jerusalem, um das in den frühen Morgenstunden in Ägypten erzielte Abkommen über einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der 48 Geiseln (20 davon am Leben) zu ratifizieren, die sich noch dort befinden.
Quelle: Agenturen
