US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung des Abtreibungsrechts einzubringen, falls die Demokratische Partei nach den für den 8. November angesetzten Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erringt.
Der Präsident nahm am Dienstag (18.10.2022) an einer Veranstaltung in Washington teil, wo er vor den schrecklichen Folgen warnte, die ein Sieg der Republikaner für die reproduktive Gesundheit in den Vereinigten Staaten haben könnte.
Laut Biden liegt „das letzte Wort“ noch nicht in den Händen „der extremistischen Republikaner im Kongress“, aber er nutzte die Situation, um seine Anhänger aufzurufen, bei den Zwischenwahlen ihre Stimme abzugeben und dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibt. „Gemeinsam werden wir das Recht auf freie Wahl für alle Frauen in allen amerikanischen Bundesstaaten wiederherstellen. Also gehen Sie wählen, Sie müssen wählen gehen. Wir können es schaffen, wenn wir abstimmen“, sagte Biden laut The Hill.
Für den Fall, dass diese Wahlen zu Gunsten der Demokratischen Partei ausgehen, hat Biden zugesagt, ein Gesetz zu unterzeichnen, das das historische Urteil „Roe v. Wade“ kodifiziert, mit dem zum ersten Mal das Recht der Frauen auf uneingeschränkte Abtreibung während des ersten Schwangerschaftsdrittels anerkannt wurde und das Anfang Mai vom Obersten Gerichtshof gekippt wurde.
Die Verabschiedung dieses künftigen Gesetzes wird davon abhängen, dass die Demokraten nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, sondern auch die Kontrolle über das Oberhaus erlangen, was den Umfragen zufolge mehr als kompliziert erscheint.
Quelle: Agenturen
