„Die Regierung der Balearen wird nicht zulassen, dass Sánchez die Bürger unserer Inseln erpresst, indem er die Rentner und den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr als Geiseln nimmt und dies von der Unterstützung für Hausbesetzer oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder Strom abhängig macht. Aus diesem Grund wird die Regierung die kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittel beibehalten, während wir fordern, dass diese Maßnahmen als Dringlichkeitsangelegenheit behandelt und separat im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden“.
Mit diesen Worten rechtfertigte die Regierungspräsidentin Marga Prohens über Twitter, dass die PP am Mittwoch (22.01.2025) mit den Stimmen von Junts und Vox die Gesetzesdekrete gekippt hat, die unter anderem die Erhöhung der Renten und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Spanien garantierten.
Das gemeinsame Votum der drei Parteien gegen das so genannte „Omnibus“-Dekret friert die Renten von mehr als 180.000 Menschen auf den Balearen ein. Das Mindesteinkommen für die bedürftigsten Familien und die Schutzmaßnahmen, die ihre Zwangsräumung verhindert haben, werden ebenfalls gekürzt.
Der Conseller de Mobilitat, Jose Luis Mateo, kündigte gestern an, dass die PP „zusammen mit anderen Fraktionen“ eine „Gerechtigkeitsinitiative“ vorlegen wird, um „das ganze Jahr über kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zu garantieren“. Während wir noch abwarten, ob der Vorschlag der „Volksinitiative“ angenommen wird oder nicht, hat die Regierung bestätigt, dass die Fahrt mit der U-Bahn, der Bahn und den Überlandbussen für Inhaber der TIB-Karte auf den Balearen im Jahr 2025 kostenlos sein wird .
Quelle: Agenturen
