Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auf kommunaler Ebene zuzulassen, stößt auf Widerstand in den Reihen der bayerischen Schwesterpartei CSU.
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ab. Die AfD ist antidemokratisch, rechtsextrem und bricht den gesellschaftlichen Konsens. Sie ist mit unseren Werten nicht vereinbar“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
In der CDU haben sich unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans gegen die Äußerungen von Merz im deutschen Fernsehen gewandt, man müsse die Wahl eines AfD-Mitglieds in ein kommunales Amt akzeptieren und nach Wegen der Verständigung suchen.
„Die CDU kann und will nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Gesellschaftsmodell Hass und Ausgrenzung ist“, reagierte Wegner auf seinem Twitter-Account auf die Äußerungen von Merz. Hans seinerseits erinnerte daran, dass es einen Parteitagsbeschluss gibt, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Mangwas, äußerte sich deutlicher. „Ob im Bundestag oder in einer Kommune, ein Rechter ist ein Rechter“, sagte sie.
„Für einen Christdemokraten sind die Rechtsextremen immer der Feind“, sagte sie. Auch andere Abgeordnete sprachen sich gegen die Äußerungen von Merz aus und erinnerten an den Beschluss des Parteitags. Die AfD schneidet derzeit in Umfragen gut ab und konnte in Ostdeutschland einen Bürgermeister und einen Landrat wählen.
Quelle: Agenturen
