Das chinesische Verteidigungsministerium hat Taiwan gewarnt, dass es erneut „Gegenmaßnahmen“ ergreifen wird, wenn „sezessionistische Kräfte, die nach Unabhängigkeit streben, weiterhin provozieren“, und „bis die vollständige Wiedervereinigung des Landes erreicht ist“.
Das chinesische Militär setzt am Freitag (24.05.2024) die am Vortag begonnenen Militärübungen rund um Taiwan fort, die an diesem Tag „integrierte Operationen innerhalb und außerhalb des Archipels und die Erprobung gemeinsamer Übernahmefähigkeiten“ umfassen, so der Sprecher des Militärkommandos Ost, Li Xi.
„Das Kommando hat seine Streitkräfte für die Durchführung gemeinsamer Übungen rund um die Insel organisiert, um ihre Kampffähigkeit zu testen. Dies sind legitime und notwendige Übungen, die darauf abzielen, die Arroganz abtrünniger Kräfte zu unterdrücken und Einmischungen und Interventionen von außen zu verhindern“, sagte Sprecher Wu Qian am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Laut Wu „wird die Taiwan-Frage von den mehr als 1,4 Milliarden Chinesen gelöst werden“, und er sagte, „das chinesische Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität mit praktischen Maßnahmen schützen“.
„Wann immer abtrünnige Kräfte provozieren, wird die Armee einschreiten, bis die vollständige Wiedervereinigung des Landes erreicht ist“, sagte er.
Am Rande des Treffens riet der außenpolitische Sprecher Wang Wenbin den USA, sich zurückzuhalten und keine „unverantwortlichen Kommentare“ abzugeben. „Die Ursache der Spannungen über die Taiwanstraße hinweg liegt in dem Versuch der Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen und nach Unabhängigkeit zu streben. Gleichzeitig versuchen einige Stimmen in den USA unter dem Vorwand, den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu benutzen“, sagte er.
„Wenn die USA wirklich Frieden und Stabilität in der Meerenge aufrechterhalten wollen, sollten sie unmissverständlich am ‚Ein-China-Prinzip‘ festhalten und sich dem taiwanesischen Separatismus widersetzen. China wird niemals zulassen, dass irgendeine Macht unter irgendeinem Vorwand einen ‚Schutzschirm‘ für separatistische Aktivitäten bietet“, sagte er.
Wang sagte auch, dass „die internationale Gemeinschaft am ‚Ein-China-Prinzip‘ festhält“, dass „die Unabhängigkeit Taiwans eine Sackgasse ist“ und dass „die Duldung und Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans nur in die Katastrophe führt“.
„China wird an seiner Entschlossenheit und seinem Willen festhalten, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen entschlossen zu zerschlagen“, sagte er.
Chinas Militäraktion erfolgt in derselben Woche, in der der taiwanesische Präsident William Lai (Lai Ching-te), der von Peking als „Separatist“ betrachtet wird, sein Amt antritt. Am Donnerstag rief er die Bevölkerung zur Ruhe auf, mobilisierte die Streitkräfte der Insel und versicherte, dass seine Regierung die taiwanesische Demokratie mit „Entschlossenheit“ schützen werde.
An den Manövern am Donnerstag waren nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums mindestens 42 chinesische Flugzeuge und 31 chinesische Schiffe beteiligt, die die Insel und ihre vorgelagerten Inselgruppen umkreisten.
China greift zum vierten Mal seit 2022 auf solche Manöver zurück. Damals führte es das erste dieser Art als Reaktion auf den Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan durch, der Peking verärgerte und die Spannungen zwischen beiden Ländern auf ein seit Jahrzehnten nicht mehr gekanntes Niveau ansteigen ließ. Die selbstverwaltete Insel, deren Souveränität Peking für sich beansprucht, ist eine der Hauptursachen für die Spannungen zwischen China und den USA, da die USA Taiwans wichtigster Waffenlieferant sind und im Falle eines Konflikts zu dessen Verteidigung eingreifen könnten.
Quelle: Agenturen