„Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen während des Kriegsrechts abzuhalten“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem in der Nacht zum Montag (28.08.2023) veröffentlichten Interview. Selenskyj will Wahlen während des Kriegs nur durchführen, wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen, da eine Durchführung sehr schwierig und kostspielig sei.
„Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, so Selenskyj. Verwies darauf, dass die Voraussetzung für Wahlen die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU sei.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hatte bei einem Besuch in Kiew gefordert, dass die Ukraine trotz des Krieges spätestens 2024 Wahlen abhalten lässt.
Gut dass Graham und Selenskyj nicht auch noch Schnittchen, Kaffee und Kuchen fordern. Das könnte sonst ein teurer Spass werden.
Quelle: Agenturen
