Deutschland hat am Mittwoch (26.10.2022) Pläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Nach Angaben der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz wäre Deutschland damit eines der ersten Länder in Europa, das dies tun würde.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte ein erstes Dokument zu den geplanten Rechtsvorschriften vor, mit denen die kontrollierte Abgabe und der Konsum von „Cannabis für Freizeitzwecke“ unter Erwachsenen geregelt werden sollen. Auch der Erwerb und Besitz von 20-30 Gramm Freizeit-Cannabis für den persönlichen Gebrauch würde legal werden.
Die Koalitionsregierung hat sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, während ihrer vierjährigen Amtszeit ein Gesetz einzuführen, das die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften ermöglicht. Viele Länder in der Region haben Cannabis für begrenzte medizinische Zwecke bereits legalisiert, darunter auch Deutschland seit 2017. Andere haben den allgemeinen Konsum entkriminalisiert, ihn aber nicht legalisiert. Dem Dokument zufolge soll der private Selbstanbau in begrenztem Umfang erlaubt werden.
Darüber hinaus werden laufende Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit Fällen, die nicht mehr rechtswidrig sind, eingestellt. Die Regierung wird außerdem eine spezielle Verbrauchssteuer einführen und Programme zur Aufklärung und Prävention von Cannabismissbrauch entwickeln. Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Land jährliche Steuereinnahmen und Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 4,7 Milliarden Euro bringen und 27.000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie eine im letzten Jahr durchgeführte Umfrage ergab.
Deutschland wird das Dokument der Europäischen Kommission zur Vorprüfung vorlegen und erst dann einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wenn die Kommission den Plan genehmigt hat, fügte der Minister hinzu. „Wenn die EU-Kommission den derzeitigen Ansatz Deutschlands ablehnt, sollte unsere Regierung nach alternativen Lösungen suchen. Nicht nur sagen: Gut, wir haben unser Bestes getan“, sagte Niklas Kouparanis, CEO der Bloomwell Group, eines der größten deutschen Cannabisunternehmen. Der deutsche Apothekerverband warnte vor den gesundheitlichen Risiken einer Cannabis-Legalisierung und sagte, sie würde die Apotheken in einen medizinischen Konflikt bringen.
Quelle: Agenturen