Die Regierung stimmt der Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai 2021 zu

Lesedauer des Artikels: ca. 2 Minuten -

Der Ministerrat hat der von den Cortes Generales beantragten Verlängerung des Alarmzustands zugestimmt, wie sie am vergangenen Donnerstag (29.10.2020) von einer Mehrheit im Abgeordnetenkongress unterstützt wurde.

Die Regierungssprecherin und Finanzministerin, María Jesús Montero, hat erklärt, dass eine sechsmonatige Verlängerung vom 9. November bis zum 9. Mai genehmigt wurde. Die Entscheidung wird in vier Monaten überprüft, um zu beurteilen, ob ihre Eignung weiterhin in Kraft bleibt, oder um ihre Aufhebung vorzuschlagen.

AEinblendung

Montero hat mitgeteilt, dass der Vorschlag von der Konferenz der Präsidenten an die Exekutive formuliert werden muss, nachdem der Interterritoriale Rat für Gesundheit eine positive Einigung erzielt hat: “Die Entwicklung der gesundheitlichen, epidemiologischen und sozialen Indikatoren wird bestimmen, ob dieser Alarmzustand aufgehoben oder, wie in der Norm vorgesehen, bis zum nächsten 9. Mai aufrechterhalten wird”.

Während dieser Zeit kann jeder Präsident der Autonomen Gemeinschaft nach Benachrichtigung des Gesundheitsministeriums die Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit auf der Grundlage der Indikatoren für sein Gebiet modifizieren, ändern oder aussetzen.

Die Sprecherin erklärte, die Exekutive verstehe, dass “dieser Erlass das Rechtsinstrument ist, das jeder zuständigen Behörde vollen verfassungsmäßigen Schutz gewährt, so dass sie mit absoluter rechtlicher Rückendeckung handeln kann”.

Der Regierungspräsident wird darum bitten, alle zwei Monate vor der Plenarsitzung des Abgeordnetenkongresses zu erscheinen, um über die Daten der Pandemie und die von der Exekutive unternommenen Schritte im Zusammenhang mit der Anwendung des Alarmzustands zu berichten. Er wird auch auf Fragen antworten, die in den Überwachungssitzungen zu diesem Thema aufgeworfen wurden.

María Jesús Montero hat darauf bestanden, dass die delegierten Behörden auch in den autonomen Versammlungen rechenschaftspflichtig sein sollten, damit ihre Entscheidungen überprüft und diskutiert werden können.