Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (2017-2021) hat am Donnerstag (08.06.2023) erklärt, dass er im Rahmen einer Untersuchung über den Umgang mit Verschlusssachen angeklagt wurde. Damit ist es das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein ehemaliger Präsident auf Bundesebene angeklagt wird.
Trump meldete die Anklage über sein soziales Netzwerk Truth Social, wo er eine Verfolgung gegen ihn anprangerte und den Demokraten eine Einmischung in die Wahlen unterstellte. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der mehr Stimmen erhalten hat als jeder andere Präsident in der Geschichte unseres Landes, so etwas passieren könnte“, schrieb Trump auf Truth Social und fügte hinzu, dass er „unschuldig“ sei.
Trump wird vor einem Gericht in Miami wegen sieben Bundesverbrechen angeklagt, darunter die unrechtmäßige Vorenthaltung von Staatsgeheimnissen, Behinderung der Justiz und Verschwörung, wie die wichtigsten nationalen Medien berichten. Der Präsident teilte in seinen sozialen Netzwerken mit, dass er am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr GMT) vor ein Bundesgericht in Miami geladen wurde.
Das Gerichtsdokument ist jedoch noch nicht offiziell veröffentlicht worden, und das Justizministerium lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern.
In einem Video, das auf Truth Social veröffentlicht wurde, kritisierte Trump direkt das Justizministerium und das FBI, die seiner Meinung nach von der derzeitigen Regierung instrumentalisiert würden. „Das nennt man Wahlbeeinflussung, sie versuchen, meinen Ruf zu zerstören, damit sie die Wahl gewinnen können (…) sie sind hinter mir her, weil ich in den Umfragen vorne liege“, sagte der ehemalige Präsident.
Dies ist das zweite Mal, dass Trump mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert wird, und er ist der erste Präsident in der Geschichte des Landes, der angeklagt wird.
Im April dieses Jahres wurde der Republikaner von einem New Yorker Gericht wegen 34 Straftaten im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 angeklagt.
Die Anklage vom Donnerstag ist Teil der von Sonderstaatsanwalt Jack Smith geleiteten Ermittlungen zu Trumps Umgang mit Hunderten von Geheimdokumenten, die das FBI in seinem Anwesen in Florida gefunden hat.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere enge Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten und ehemalige Beamte des Weißen Hauses vom Justizministerium als Zeugen geladen.
Smith wurde im November von Justizminister Merrick Garland mit der Leitung dieses Falles betraut und führt gleichzeitig eine weitere Untersuchung über Trumps Rolle bei dem Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch.
Quelle: Agenturen
