Das Plenum des Consell de Mallorca hat mit den Stimmen der PP und Vox die Regierung aufgefordert, „unverzüglich“ umfassende medizinische Untersuchungen, einschließlich Zahnanalysen, durchzuführen, „um das Alter von illegalen Einwanderern, die behaupten, minderjährig zu sein, genau zu bestimmen und zu verhindern, dass Erwachsene unter die Vormundschaft der öffentlichen Verwaltungen gestellt werden“.
In der Praxis hat dies keine Auswirkungen, da die Einrichtung auf der Insel keine Befugnisse hat, sondern nur für die Aufnahme von Minderjährigen zuständig ist, sobald deren Alter festgestellt worden ist.
Vox präsentierte den Vorschlag am Donnerstag (12.12.2024), nachdem er die Präsidentin der Balearen, Marga Prohens, dazu gebracht hatte, diese Maßnahme als Bedingung für den regionalen Haushalt zu unterstützen.
Nach dem Bruch in der vergangenen Woche stellte sich die Frage, ob die PP diese Idee von Vox weiter unterstützen würde, die Prohens damals verteidigte, „um ganz sicher zu sein, dass die Minderjährigen, die wir in den Zentren aufnehmen, minderjährig sind“.
Der Inselrat für Soziales, Guillermo Sánchez, ist wie Prohens der Meinung, dass zahnärztliche Untersuchungen eine genauere Analyse ermöglichen. Die Oppositionsparteien PSIB, Més und PI haben gegen den Antrag gestimmt, da sie ihn füreine erniedrigende Behandlung von Minderjährigen halten, die bereits bei ihrer Ankunft auf einem Schiff einer Untersuchung zur Feststellung ihres Alters unterzogen werden.
Der Antrag enthält noch zwei weitere Punkte, in denen der Consell „den Willen bekundet, ein verantwortungsvolles Migrationsmanagement zu führen, das die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der öffentlichen Ressourcen und die Sicherheit der Bürger auf unserer Insel in den Vordergrund stellt“.
Außerdem wird die Regierung aufgefordert, „die Polizeikräfte auf den Balearen dringend zu verstärken, um den wachsenden Strom irregulärer Migranten zu bewältigen“ und „wirksame Maßnahmen gegen die Mafia zu ergreifen, die Menschen aus Algerien einschleust“. Beide Punkte wurden, neben der PP und Vox, von der PI unterstützt.
Quelle: Agenturen
