Ein Aspekt auch für Mallorca? Der galicische Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die Grundrechte nach dem Alarmzustand eingeschränkt werden können

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Der Oberste Gerichtshof von Galicien (TSXG) unterstützt, dass die Grundrechte nach dem Alarmzustand am kommenden Sonntag (09.05.2021) eingeschränkt werden können, so La Voz de Galicia. Die “sala de lo contencioso” glaubt, dass es mit der gewöhnlichen Gesetzgebung ausreichend ist, um Maßnahmen wie Perimeter Schließungen zu verabschieden.

Vor dem Alarmzustand haben einige der höheren Gerichte, wie das galicische, die von den comunidades vorgeschlagenen Maßnahmen trotz der Einschränkung der Grundrechte gebilligt.

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Es bleibt abzuwarten, ob die TSXG den von der Xunta geforderten Maßnahmen zustimmen wird oder nicht.

Das galicische Gericht vertritt die Auffassung, dass die Grundrechte durch ein einfaches Gesetz eingeschränkt werden können, sofern die Maßnahmen verhältnismäßig und hinreichend begründet sind.