Erwägung einen Teil der Abgeordnetengehälter für das Coronavirus zu verwenden

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Das Präsidium des Kongresses wird an diesem Dienstag (07.04.2020) die verschiedenen Vorschläge für die Spende der 650.000 Euro für den Kampf gegen das Coronavirus prüfen, die sich zu den Entschädigungen summieren, die die Abgeordneten monatlich als Ausgleich für die Kosten der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit in Madrid erhalten, da das Parlament nach der Verhängung des Ausnahmezustands in eine Phase des Winterschlafs eingetreten ist.

Der institutionelle Spendenkanal wirft ernste rechtliche Probleme auf, und die großen Parteien bevorzugen Einzelspenden.


3.050,66, zu denen je nach der von ihnen ausgeübten Aufgabe (Sprecher oder Tischpositionen) Ergänzungen hinzugefügt werden, die aber auch Anspruch auf “Hilfen, Zulagen und Entschädigungen für Ausgaben haben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben unabdingbar sind”.

Dazu gehört eine monatliche Vergütung zur “Deckung der durch die Tätigkeit der Kammer entstandenen Kosten”, die nicht an die Staatskasse versteuert wird, die auch in den Urlaubsmonaten gezahlt und sogar den Regierungsmitgliedern mit Sitz in Rechnung gestellt wird. Sie beträgt 917,03 Euro für die von Madrid gewählten Abgeordneten und 1.921,20 Euro für die anderen, was im Senat 933,78 Euro für die elf Madrider und 1.958,02 Euro für die übrigen Abgeordneten ergibt. Insgesamt stellt der Kongress monatlich 635.265,71 Euro und der Senat weitere 505.650,64 Euro für diese Zuwendungen zur Verfügung.

Diese Entschädigung für die Kosten der parlamentarischen Tätigkeit ist diejenige, die am meisten in Frage gestellt wurde, da die Kammern während des Alarmzustandes nicht normal funktionieren und der Einsatz von telematischen Mitteln weit verbreitet ist. Eine Gruppe von Parteien setzt darauf, dieses Geld für die öffentliche Gesundheit zu spenden, aber dies ist nicht die einzige Alternative, die in Betracht gezogen wurde, da auch von Einzelspenden, von der Schaffung eines Fonds oder von der Spende der Subventionen, die die Gruppen erhalten, die Rede ist.

Die Option, die am sichersten erscheint

Der Präsident des Kongresses wird bei der nächsten Sitzung des Präsidiums einen Vorschlag unterbreiten, um das Geld, das die Institution durch die Einstellung der parlamentarischen Tätigkeit, die den Alarmzustand verursacht hat, eingespart hat, für den Kampf gegen die Pandemie zu verwenden.

Zunächst hat der Kongress das Generalsekretariat gebeten, eine monatliche Berechnung der Einsparungen vorzunehmen, die dieser Gesundheitsnotstand bei den Ausgaben der Institution für alle Konzepte mit sich bringt, einschließlich u.a. der Reise nach Madrid für die Abgeordneten, die aufgrund der geringeren Teilnahme an den Plenarsitzungen nicht mehr zahlen. Darüber hinaus hat sie ein Rechtsgutachten über die geeignete Formel für die Überweisung der eingesparten Beträge an den Kampf gegen Covid-19 gefordert.

A priori deutet alles darauf hin, dass der Vorschlag des Präsidenten derjenige ist, der an diesem Dienstag im Kongresspräsidium, wo die PSOE und die Podemos der Vereinten Nationen die Mehrheit haben, gedeihen wird, und zwar unabhängig davon, ob die Gruppen oder die Abgeordneten die Einzelspenden machen, die sie für angemessen halten.