Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat am Donnerstag (22.09.2022) dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Bitte der EU übermittelt, China möge seinen Einfluss auf Russland nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Bei einem Treffen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte Borrell gegenüber Wang „die Erwartung Europas, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen wird, um den Krieg zu beenden, der weltweit eine dreifache Krise verursacht: Nahrungsmittel- und Energieknappheit und finanzielle Instabilität“.
Borrell sprach auch die „prekäre“ Situation um das Kernkraftwerk Zaporiya an und betonte, dass ein nuklearer Unfall „jederzeit“ passieren könne und dass ein Weg zur Vermeidung einer nuklearen Krise vorrangig erörtert werden sollte, so eine Erklärung seiner Pressedienste.
Auf einer Dringlichkeitssitzung in New York am frühen Morgen haben sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, die so bald wie möglich umgesetzt werden sollen, teilte der EU-Diplomatiechef mit.
Laut Borrell wird dieses neue Sanktionspaket als Reaktion auf die jüngsten Beschlüsse zur Mobilisierung von 300.000 russischen Reservisten und Drohungen neue Sektoren der russischen Wirtschaft, einschließlich der Technologie, betreffen und neue Personen einbeziehen, ist aber noch nicht endgültig festgelegt.
Neben der Erörterung des russischen Krieges gegen die Ukraine und seiner destabilisierenden globalen Auswirkungen sprachen Borrell und Wang auch über Menschenrechtsfragen, darunter die Einberufung eines Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China, um besorgniserregende Themen zu erörtern, heißt es in der Erklärung.
Quelle: Agenturen
