Das Balearenparlament setzt an diesem Dienstag (09.04.2024) den nicht ständigen Untersuchungsausschuss über den Kauf von 1,5 Millionen Masken im Jahr 2020 durch die Regierung von Francina Armengol (PSOE) an das Unternehmen Soluciones de Gestión ein, gegen das im Fall Koldo ermittelt wird.
Die Sitzung sieht auch die Wahl des Kommissionsvorsitzenden vor, der die Vox-Abgeordnete María José Verdú sein wird, deren Partei diese Initiative mit Unterstützung der PP vorangetrieben hat.
Diese beiden Parteien verfügen über die Mehrheit der Stimmen in der Kommission und werden daher auch über den Arbeitsplan und die Liste der Zeugen entscheiden, zu denen u.a. die Kongresspräsidentin Francina Armenol, der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und der ehemalige Ministerialrat Koldo García gehören werden.
Anlässlich der Gesundheitskrise von Covid-19 kaufte die von Armengol geführte Regierung 1.480.600 Masken für 3,7 Millionen Euro, die sich jedoch als minderwertig herausstellten, so dass sie direkt eingelagert und nie verwendet wurden.
Die PSIB-PSOE wirft der balearischen PP-Regierung vor, die Erstattungsakte in Höhe von 2,6 Millionen Euro in Absprache mit dem untersuchten Unternehmen verfallen zu lassen.
Die Volkspartei wirft den Sozialisten vor, das Geld erst drei Jahre nach dem Kauf des Materials, im Juli 2023, dem Tag, an dem Marga Prohens (PP) zur Präsidentin der Balearen ernannt wurde, eingefordert zu haben.
Die PP behauptet, dass das Geld nie eingefordert worden wäre, weil die sozialistische Regierung 2020 ein Dokument unterzeichnete, in dem sie versicherte, dass das erhaltene Material dem unterzeichneten Vertrag entsprach.
Der Gesundheitsdienst der Balearen (Ib-Salud) hat vor einigen Tagen ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die 3,7 Millionen Euro einzufordern, die an das Unternehmen gezahlt wurden, gegen das der Nationale Gerichtshof ermittelt.
Quelle: Agenturen