Die spanische Regierung hat Ende Januar 2026 angekündigt, dass es ein außerordentliches und beschleunigtes Verfahren zur Legalisierung von Migranten geben wird, die sich bereits seit längerer Zeit in Spanien aufhalten. Diese Maßnahme sorgt für viel Diskussionsstoff und vor allem für eine Flut von Falschmeldungen in den sozialen Medien, in denen Fakten und Meinungen oft miteinander vermischt werden.
Die neue Regelung richtet sich an Personen, die bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien waren und dort mindestens fünf Monate ununterbrochen gelebt haben. Es handelt sich also nicht um eine Einladung an neue Migranten, nach Spanien zu kommen, sondern um eine Lösung für Menschen, die bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land leben.
Eine häufig geteilte Falschmeldung besagt, dass diese Regularisierung automatisch das Wahlrecht bei Wahlen einräumt. Das ist nicht wahr. Nur Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit dürfen an nationalen und regionalen Wahlen teilnehmen. Die Regularisierung gewährt zwar eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, aber keine Staatsangehörigkeit.
Es wird auch behauptet, dass Migranten durch diese Maßnahme sofort spanische Staatsbürger werden, sogar ohne Überprüfung ihres Strafregisters. In Wirklichkeit sind Regularisierung und Staatsbürgerschaft zwei völlig getrennte Verfahren. Für den Erwerb der spanischen Staatsbürgerschaft ist immer ein Führungszeugnis erforderlich.
Darüber hinaus kursieren Berichte, dass legalisierte Migranten frei in anderen europäischen Ländern leben und arbeiten könnten. Das ist nicht richtig. Die erteilte Genehmigung gilt nur für Spanien. Reisen innerhalb Europas sind eingeschränkt und mit einem touristischen Aufenthalt vergleichbar.
Schließlich gibt es Verwirrung über Abschiebungen. Nur Abschiebungsentscheidungen, die wegen illegalen Aufenthalts oder Arbeitens ohne Genehmigung verhängt wurden, können aufgehoben werden. Abschiebungen, die mit Straftaten zusammenhängen, bleiben weiterhin gültig.
Vor allem in den sozialen Medien werden viele Falschmeldungen geteilt, aber auch politische Parteien tragen dazu bei. Die rechtsextreme Partei Vox verbreitet regelmäßig falsche Informationen über diese Regularisierung. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf afrikanischen Migranten und viel weniger auf Migranten aus Südamerika.
Auch die größte Oppositionspartei PP hat sich der Verbreitung irreführender Nachrichten schuldig gemacht, insbesondere über das angebliche Wahlrecht. Später gab der Parteivorsitzende zu, dass die Regularisierung keinen Einfluss auf Wahlen hat, aber die Fake News zirkulieren weiterhin in den sozialen Medien und haben ein Eigenleben entwickelt. Bemerkenswert ist, dass gerade unter einer früheren PP-Regierung in Spanien, während der Amtszeit von Aznar, fast eine halbe Million Migranten regularisiert wurden.
Quelle: Agenturen
