Die Regierung der Balearen ist der Ansicht, dass der Fortbestand von Gabriel Le Senne als Parlamentspräsident eine Angelegenheit ist, die in den Händen der Fraktionen PP und Vox liegt, die sich in den kommenden Tagen mit dieser Frage befassen werden müssen.
In einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Regierungsrates am Freitag (23.08.2024) hat die stellvertretende Sprecherin, Antonia Estarellas, den „maximalen Respekt“ der Exekutive für die Verhandlungen der Fraktionen bekundet.
Sie erinnerte auch daran, dass die Regierung seinerzeit das Vorgehen von Le Senne kategorisch zurückgewiesen hatte, als er in einer Plenarsitzung im Juni ein Bild der kommunistischen AktivistinAurora Picornell zerriss.
Auch Estarallas drückte im Hinblick auf das Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten der Kammer ihren „größten Respekt“ aus.
Das Balearenparlament wird am Dienstag, den 3. September, eine außerordentliche Plenarsitzung abhalten, um über den Vorschlag der Linken zu debattieren, Le Senne als Präsidenten abzusetzen, der im Juli von der ständigen Deputation der Kammer mit Unterstützung aller Parteien, einschließlich Vox, angenommen wurde.
PSIB, MÉS und Podemos fordern den sofortigen Rücktritt von Le Senne, weil er während der Plenarsitzung am 18. Juni ein Foto von drei 1937 erschossenen mallorquinischen Republikanern, darunter die kommunistische Aktivistin und Lieblingstochter Mallorcas, Aurora Picornell, zerrissen hatte. Le Senne behauptet, dies sei ein Versehen gewesen und er habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, das Foto zu zerreißen, sondern es zu entfernen, weil es im Präsidium des Parlaments ausgestellt war, einer Einrichtung, die unabhängig sein sollte, um die ordnungsgemäße Durchführung der Plenartagung des Parlaments zu gewährleisten.
Quelle: Agenturen