Die britische Regierung wird den Staat Palästina im September vor der UN-Generalversammlung anerkennen, wenn Israel eine Reihe von Bedingungen nicht erfüllt, darunter Schritte zur Beendigung der „katastrophalen Lage in Gaza“, die Verkündung eines Waffenstillstands und die Zusicherung, dass das Westjordanland nicht annektiert wird.
Bei der Sitzung des Kriseministerrats am Dienstag (29.07.2025) forderte der britische Premierminister Keir Starmer Israel außerdem auf, sich zu einem langfristigen Friedensprozess zu verpflichten, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt, mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat.
In einer anschließenden Erklärung, der Fragen von Journalisten folgten, betonte der britische Regierungschef, dass er im September die Erfüllung dieser Bedingungen prüfen werde, um eine Entscheidung zu treffen.
„Ich kann heute bestätigen, dass das Vereinigte Königreich den Staat Palästina im September vor der UN-Generalversammlung anerkennen wird, sofern Israel keine substanziellen Schritte unternimmt, um die katastrophale Lage in Gaza zu beenden, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und sich zu einer langfristigen Lösung zu verpflichten, die die Zwei-Staaten-Lösung wiederbelebt. Dazu gehört auch, dass die UNO humanitäre Hilfe leisten kann und dass klar ist, dass es keine Annexion des Westjordanlandes geben wird“, sagte er.
In Bezug auf die Lage im Gazastreifen sagte Starmer, dass wir „Bilder sehen, die uns ein Leben lang begleiten werden“, und forderte die israelischen Behörden auf, „das Leiden zu beenden“.
„Wir müssen mindestens 500 Lastwagen (mit Hilfsgütern) pro Tag in Gaza ankommen sehen“, betonte er, nachdem er erklärt hatte, dass er die humanitäre Lage gestern mit US-Präsident Donald Trump in Schottland erörtert habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung „unter Druck wie nie zuvor“ stehe und dass diese Lösung „gefährdet“ sei.
Ebenso richtete er eine Botschaft an die „Terroristen der Hamas“, die er aufforderte, ihre Waffen niederzulegen, sich einem Waffenstillstand anzuschließen und zu akzeptieren, dass sie in keiner zukünftigen Regierung in Gaza eine Rolle spielen können.
Starmers Ankündigungen kommen, nachdem mehr als ein Drittel seiner eigenen Labour-Abgeordneten und einige der Schwergewichte seiner Regierung, darunter Gesundheitsminister Wes Streeting, ihn öffentlich aufgefordert hatten, den Staat Palästina anzuerkennen.
Bei einer Protestkundgebung vor der Downing Street forderten heute Dutzende Demonstranten Starmer auf, nicht länger zu zögern und Palästina so schnell wie möglich anzuerkennen und mehr Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Strafaktion gegen die Palästinenser im Gazastreifen einstellt.
In diesem Monat kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass sein Land Palästina während der UN-Generalversammlung anerkennen werde, während andere europäische Länder wie Spanien dies bereits Anfang des Jahres getan haben.
Quelle: Agenturen
