Der iranische Vizepräsident für strategische Angelegenheiten, Javad Zarif, erklärte am Mittwoch (22.01.2025), die iranische Regierung habe beschlossen , keinen Druck auf iranische Frauen auszuüben und bestrafe keine Frauen, die in den Straßen der Hauptstadt keinen Schleier tragen, obwohl dies gegen die Gesetze des Landes verstoße.
„Es gibt Frauen, die auf den Straßen von Teheran ihren Kopf nicht bedecken, was gegen das Gesetz verstößt, aber die Regierung hat beschlossen, die Frauen nicht unter Druck zu setzen“, sagte Zarif in einem Interview mit Fareed Zakaria von CNN auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Zarif sagte, dass es sich bei der Verringerung des Drucks auf Frauen aufgrund ihrer Kleidung um ein Wahlversprechen des reformorientierten Präsidenten Masud Pezeshkian handele, das mit „Zustimmung“ des Parlaments, der Justiz und des Obersten Nationalen Sicherheitsrats eingehalten werde.
„Das ist nicht genug, es sind Schritte in die richtige Richtung“, verteidigte der Reformpolitiker, eines der freundlicheren Gesichter des iranischen politischen Systems. Seit Pezeshkian im Juli an die Macht kam, ist zum Beispiel die gefürchtete Sittenpolizei aus den Straßen der Hauptstadt verschwunden. In den nördlichen Teilen der Hauptstadt ist es normal, Frauen zu sehen, die ihr Haar nicht bedecken oder sogar einen Schleier um den Hals tragen, was seit dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022 zu einer Geste des sozialen Ungehorsams geworden ist, nachdem sie verhaftet wurde, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug.
Als Reaktion darauf haben die iranischen Behörden versucht, das Tragen des Schleiers mit Strafen wie der Beschlagnahme von Fahrzeugen oder Geldstrafen wieder einzuführen, ohne Erfolg. Das obligatorische Tragen des Schleiers wurde im Laufe der Jahre in dem persischen Land zu unterschiedlichen Zeiten durchgesetzt. Zu manchen Zeiten haben die Behörden eine gewisse Flexibilität zugelassen , ohne dass es zu Verhaftungen oder Strafen kam, und zu anderen Zeiten, vor allem im Frühjahr und Sommer, haben sie den Druck erhöht, um die strenge islamische Kleiderordnung durchzusetzen.
Das iranische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Strafen für das Nichttragen des Schleiers verschärft, aber die Unterzeichnung durch den Präsidenten kam im Dezember ins Stocken. Zarif erinnerte auch daran, dass dem Kabinett von Pezeshkian vier Frauen angehören, darunter die Ministerin für Wohnungsbau und Straßenbau Farzaneh Sadegh, die Vizepräsidentin für Frauenangelegenheiten Zahra Behruz Azar, die Vizepräsidentin und Leiterin des Umweltministeriums Shina Ansari und die Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani.
Quelle: Agenturen
