Jens Spahn setzt noch einen drauf

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TUI lässt Urlauber seit 15.10.2020 wieder nach Mallorca fliegen, und auch die Kanaren sind seit Anfang Oktober wieder im Programm – beides sogenannte Corona-Risikogebiete. Jetzt drängt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf schärfere Regeln für Einreisen aus touristischen Tabu-Zonen im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” hervor, über den das Nachrichtenportal ThePioneer am Freitag berichtet.

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Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Konkret plant Spahns Ministerium folgendes: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann demnach verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der ThePioneer nach eigenen Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, “wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt”.

Quelle: dpa