Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (23.11.2022) Russland angesichts seiner „vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung“ zum staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt.
Es forderte die EU auf, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, um diese Staaten zu klassifizieren und die Beziehungen der EU zu ihnen zu beschränken.
„Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts stellen Terrorakte gegen die ukrainische Bevölkerung und Kriegsverbrechen dar“, so die Abgeordneten.
Das Parlament verurteilt erneut die Angriffe, „die von Russland in Verfolgung destruktiver politischer Ziele in der Ukraine und anderen Ländern verübt werden“.
Quelle: Agenturen
