Justizministerium verweigert Cort die Registrierung als Eigentümer des Cúber

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Das Justizministerium hindert die Stadtverwaltung von Palma auf Mallorca daran, sich als Eigentümer eines großen Teils des Cúber-Stausees, einer der Hauptwasserquellen der Stadt, eintragen zu lassen. Cort möchte ein Grundstück von 686.000 Quadratmetern als sein Eigentum im Grundbuch eintragen lassen.

Doch seit Jahren ist diese Immobilie in Escorca als Teil des Erbes der Autonomen Gemeinschaft deklariert. So streiten sich beide Verwaltungen um den Besitz dieses Landes: Cort argumentiert, es gehöre ihnen aufgrund einer in den siebziger Jahren durchgeführten Enteignung, und die Autonomie lässt es aufgrund eines anderen, ähnlichen Prozesses aus den neunziger Jahren als ihr Eigentum registrieren.

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Das Ajuntament ging zuerst zum Grundbuchamt von Inca, um zu versuchen, die Eintragung von drei Grundstücken zu korrigieren. Der Antrag wurde abgelehnt: Eines der Grundstücke war bereits vor neun Jahren von der Gemeinde registriert worden, und für die anderen legte die Gemeinde unzureichende Unterlagen vor, die nach Ansicht des Beamten eine korrekte Identifizierung der beiden Grundstücke nicht zuließen. Die Reaktion der Gemeinde war, sich an die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen zu wenden. Der Beschluss dieses Gremiums wurde gestern (29.01.2021) im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die Abteilung des Justizministeriums weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, eine bereits erfolgte Eintragung im Grundbuch ohne die Zustimmung der anderen Partei oder ohne einen festen gerichtlichen Beschluss zu korrigieren. Das heißt, entweder gibt die Comunitat zu, dass die Beschriftung falsch ist und akzeptiert ihre Korrektur oder das Ajuntament muss vor ein Gericht gehen, um die Eigentumsverhältnisse und die Beschriftung zu diskutieren.

Der Beschluss der Generaldirektion weist darauf hin, dass um die Grundstücke, die den Stausee von Cúber bilden, ein Demarkationsverfahren läuft, in dem die beiden Verwaltungen “eventuelle Ungenauigkeiten der Titel in Bezug auf das betreffende eingetragene Eigentum” klären können, unbeschadet “in letzter Instanz vor Gericht zu gehen”. Somit wird die Berufung des Rathauses zurückgewiesen und das Kriterium des Inca-Registrators bestätigt.