Am Dienstag, dem 14. Oktober 2025, entbrannte im Rathaus von Palma de Mallorca eine hitzige Debatte über die Teilnahme der Stadträtin Lucía Muñoz von der Partei Podemos an einer Flottille, die sich auf den Weg nach Israel gemacht hatte, um gegen den Völkermord am palästinensischen Volk zu protestieren.
Bürgermeister Jaime Martínez forderte Muñoz öffentlich auf, ihr während dieser Zeit bezogenes Gehalt als Stadträtin zurückzuzahlen. Er argumentierte, dass sie ihren Pflichten als Stadträtin nicht nachgekommen sei, da sie sich 40 Tage lang an Bord der Flottille befand.
„Ich bin froh, dass Sie wieder hier sind, aber ich fordere Sie auf, das Geld zurückzuzahlen, das Sie von den Bürgern erhalten haben, da Sie Ihren Pflichten als Stadträtin nicht nachgekommen sind“, betonte der Bürgermeister.
Die Forderung des Bürgermeisters löste eine Welle von Reaktionen aus. Während einige seine Position unterstützten und argumentierten, dass gewählte Amtsträger ihre Aufgaben stets erfüllen müssen, verteidigten andere Muñoz‘ Recht auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement. Sie betonten, dass ihre Teilnahme an der Flottille ein Akt des Protests gegen eine humanitäre Krise sei.
Muñoz selbst hatte bei ihrer Rückkehr nach Spanien angekündigt, dass sie die von der israelischen Regierung gegen Reyes Rigo, eine weitere Teilnehmerin der Flottille aus Mallorca, verhängte Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro aus eigener Tasche bezahlen werde.
Rigo war wegen einer angeblichen leichten Körperverletzung an einer israelischen Beamtin festgenommen worden. „Ich werde mein Gehalt für diesen Monat an die Stadtverwaltung abtreten“, erklärte Muñoz damals.
Bürgermeister Martínez kritisierte jedoch auch diese Geste und warnte, dass Muñoz indirekt den Staat Israel finanziere, wenn sie tatsächlich die Geldstrafe von 2.500 Euro bezahle.
Bereits im August hatte Podemos Palma einen Brief an den Bürgermeister geschickt, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, im Falle eines Angriffs, einer Festnahme oder einer Entführung einer der drei Teilnehmerinnen aus Palma (Lucía Muñoz, Alejandra Martínez und Reyes Rigo) durch israelische Streitkräfte zu intervenieren, um ihren Schutz und ihre Befreiung zu gewährleisten.
Martínez erwiderte, dass er in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei. „Als sie ihre Abreise ankündigten, antwortete ich in einem Brief, dass ich nichts tun könne, da dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich falle“, so Martínez.
Die Kontroverse um die Teilnahme von Stadträtin Muñoz an der Flottille verdeutlicht die komplexen politischen und ethischen Fragen, die mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt verbunden sind. Sie wirft auch Fragen nach der Rolle von gewählten Amtsträgern bei der Ausübung ihrer politischen Überzeugungen und der Vereinbarkeit dieser Aktivitäten mit ihren offiziellen Pflichten auf. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen und die politische Landschaft in Palma de Mallorca prägen.
Quelle: Agenturen
