Madrid lässt doch zu, dass die Balearen im Kampf gegen Kunststoff die Führung übernehmen

Erst vor kurzem haben wir darüber berichtet dass Madrid “Probleme” mit dem Vorstoss der Balearenregierung hat – der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialisten) das ehrgeizige Abfallgesetz der Balearen vor dem Verfassungsgericht stoppen wolle.

Wie am gestrigen Mittwoch (16.10.2019) bekannt wurde, ist wohl bei der Landesregierung am vergangenen Freitag (11.10.2019) ein Schreiben aus Madrid eingetroffen, nach dem die Zentralregierung darauf verzichtet, das Gesetz vors Verfassungsgericht zu zerren. Stattdessen soll es im jetzigen Wortlaut anerkennt werden.


Das Gesetz sieht ein Verbot von Plastiktüten in Gewerbebetrieben ab 2021 vor. Außerdem sieht sie neue Tarife vor, die von der Menge der anfallenden Abfälle abhängen.

Die Balearen verteidigen das Selbstmanagement

Die spanische Regierung akzeptiert die balearischen Vorschriften nicht und spricht von einem Kompetenzstreit. Darüber hinaus warnt sie, dass sie, wenn kein Konsens erzielt wird, das autonome Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen wird; genau dafür ist die Frist im nächsten November.

Zur Lösung der Diskrepanzen wurde eine bilaterale Kommission eingesetzt, in deren Rahmen sich beide Parteien bereits getroffen haben, ohne sich schließlich zu einigen. Die Zentralregierung argumentiert weiterhin, dass die Regeln nicht angewendet werden können.

Die Staatsverwaltung verteidigt, dass es einen Widerspruch zwischen der spanischen Gesetzgebung und dem Inselrecht gibt, und verweist auf die Artikel 9 und 23 als Ursache des Konflikts.

Artikel 9 befasst sich mit der Regelung der Abfallsteuern nach der Menge der erzeugten Abfälle, d.h. der Vergütung pro Erzeugung. Nach Artikel 23 dürfen gewerbliche Betriebe ab 2021 nur noch leichte Einwegbeutel verwenden, und entgegen der staatlichen Gesetzgebung dürfen sowohl sehr leichte als auch kompostierbare Leichtbeutel verwendet werden.

Pioniere im Kampf gegen Kunststoff

Ende Januar dieses Jahres waren die Balearen die erste Region in der Europäischen Union, die Plastiktüten verboten hat, die den Anforderungen der europäischen Behörden entsprachen.

Die Conselleria de Medi Ambient i Agricultura versichert, dass das balearische Gesetz den Richtlinien folgt, die Europa in Abfallstoffen kennzeichnet, so dass “wir nicht auf diese für uns grundlegenden Prinzipien verzichten werden”.

In Bezug auf die Tarife versucht die Regionalregierung, eine Steuerpolitik anzuwenden, die auf “mehr bezahlen, wer mehr erzeugt” basiert. Aber die Zentralregierung ist völlig anderer Meinung und behauptet, dass die Regulierung des lokalen Steuersystems in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Ziel: Bekämpfung des Klimawandels

Ziel dieses Gesetzes ist es, der Herausforderung des Schutzes der Umwelt des Archipels “zu begegnen”. In Wirklichkeit verwalten die Balearen 800.000 Tonnen Abfall pro Jahr, und deshalb enthält die Rechtsnorm ehrgeizige Ziele wie das Erreichen von 75% des Verpackungsrecyclings bis 2030. Darüber hinaus wird die Erstellung eines Inventars der Böden, die durch kontaminierende Elemente beeinträchtigt wurden, festgelegt, um ihre Wiederherstellung zu fördern.

Der Tourismus verschärft die Situation

Eine der Hauptmotivationen der Regierung bei der Ausarbeitung des Gesetzes ist der enorme Druck, den der Tourismussektor auf den Balearen ausübt. Laut dem Consell de Mallorca verdreifacht der von der Insel erhaltene Tourismus die Abfallmenge auf Mallorca.

Um die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Gesetzes und anderer Maßnahmen, die dazu beitragen, weniger Abfall zu erzeugen, hervorzuheben, hat die Institution bereits die Klimakatastrophe auf Mallorca erklärt.

Andererseits zeigt ein Bericht der Impulsa-Stiftung, dass Recycling und weniger Abfall den Tourismussektor jedes Jahr 175 Millionen einsparen würden. Das Projekt der Stiftung, diese Änderung in der Branche vorzunehmen, hat ein Budget von 100.000 Euro (von denen 50 Prozent von Iberostar bereitgestellt werden), die um 14 Unternehmen der Branche ergänzt wurden, darunter die großen Hotelketten wie Riu, Barceló und THB Hotels.

“Balears Sense Plàstic”

Die Save the Med Foundation auf den Balearen hat das Programm “Balears Sense Plàstic” ins Leben gerufen, um das Bewusstsein und koordiniertes Handeln der verschiedenen beteiligten sozialen Akteure zu schärfen. Im Rahmen dieses Projekts versucht der Verband, Synergien zwischen dem öffentlichen Sektor, privaten Unternehmen, hauptsächlich Hotelketten und Umweltexperten, zu schaffen.

Die Koordinatorin des Programms, Tupa Rangel, betont, dass “die Auswirkungen auf unsere Gemeinde angesichts des Hochdrucktourismus größer sind und die Abfallmenge in den Sommermonaten verdreifacht wird”. Aus diesem Grund und wegen der dringenden Notwendigkeit, die enorme Menge an Abfall, die in unserer Gemeinschaft entsteht, zu reduzieren, entstehen Projekte wie Balears Sense Plàstic.

Das Hauptziel des Programms ist es, Unternehmen bei der Reduzierung ihrer Kunststoffbelastung zu begleiten. Derzeit befindet sich das Projekt in der Diagnosephase und wurde von 45 Organisationen und Unternehmen auf Mallorca unterstützt. Alle haben als Partner ihre Daten zur Verfügung gestellt, um eine detaillierte Studie über Produkte und Verpackungssysteme und deren mögliche Auswirkungen durchzuführen. Ziel dieser Daten ist es, nachhaltige Alternativen zur Reduzierung oder Beseitigung von Einweg-Kunststoffen anzubieten.

Save The Med beglückwünscht sich selbst zum Gesetz der Balearen und ist der Ansicht, dass es einen ganzen Rahmen von Möglichkeiten bietet, die Verschmutzungssituation im Mittelmeer zu verbessern, das zu den am stärksten verschmutzten Kunststoffabfällen der Welt gehört.