Die spanische Regierung hat Maßnahmen zur Abfederung der Preiserhöhungen infolge des Konflikts im Iran ergriffen. Diese sind seit Sonntag (22.03.2026) in Kraft und sollen die Kosten für Energie und Kraftstoffe senken.
Die entsprechenden Gesetzesdekrete wurden im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, müssen aber noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass einige der Maßnahmen abgelehnt werden.
Um die Verabschiedung zu sichern, legte die Regierung zwei Dekrete vor: eines mit Steuersenkungen und eines mit Maßnahmen im Wohnbereich. Das erste Dekret wird dem Abgeordnetenhaus am kommenden Donnerstag vorgelegt, während das zweite in einem Monat folgen soll.
Die Regierung plant, in dieser Zeit Unterstützung für das zweite Dekret zu gewinnen. Am vergangenen Freitag kam es zu einer Krise innerhalb der Regierungskoalition, als sich die Minister von Sumar weigerten, an einer Sondersitzung des Ministerrats teilzunehmen, da sie Maßnahmen im Wohnbereich forderten. Nach Verhandlungen lenkte Pedro Sánchez ein, und es wurde beschlossen, zwei Dekrete zu verabschieden, da die Zustimmung von Junts und der PNV im Kongress nicht sicher war. Auch PP und Vox lehnen die Maßnahmen ab.
Das erste Dekret, der „Umfassende Plan zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten“, beinhaltet Steuersenkungen auf Energie und Kraftstoffe, direkte Hilfen für betroffene Sektoren und Schutzmaßnahmen für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas und Kraftstoffe wird von 21 % auf 10 % gesenkt, die Sondersteuer auf Strom auf 0,5 % reduziert und die Steuer auf die Stromerzeugung vorübergehend ausgesetzt. Bei Kraftstoffen ergibt sich eine Ermäßigung von bis zu 30 Cent pro Liter. Der Höchstpreis für Butan und Propan wird eingefroren, und der Rabatt von 80 % auf Stromtarife für die stromintensive Industrie wird wieder eingeführt. Der Sozialtarif für Strom wird gestärkt, der Sozialtarif für Wärme erhöht, und die Versorgungssicherheit bei Wasser und Energie wird gewährleistet.
Transportunternehmen, Landwirte, Viehzüchter und Fischer erhalten direkte Beihilfen in Höhe von 20 Cent pro Liter gewerblichen Dieselkraftstoffs. Das zweite Dekret, „Maßnahmen im Mietwesen als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Iran-Kriegs“, sieht einen vorübergehenden Mietpreisstopp und eine Verlängerung von Mietverträgen um bis zu zwei Jahre vor. Diese Maßnahme könnte laut Regierung mehr als einer Million Verträge und rund 2,7 Millionen Menschen zugutekommen, findet aber derzeit keine Mehrheit im Kongress.
Quelle: Agenturen
