Das Bezirksgericht Jerusalem und die Staatsanwaltschaft haben am Sonntag (07.12.2025) der Absage der für diesen Montag geplanten Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Rahmen seines Korruptionsprozesses zugestimmt, da er zu einem „dringenden diplomatischen Treffen” und einer Anhörung in der Knesset (israelisches Parlament) eingeladen ist.
Dieses „dringende diplomatische Treffen”, auf das sich die Verteidigung des israelischen Premierministers bezog, könnte sich auf seinen „bevorstehenden” Besuch im Weißen Haus beziehen, den er am vergangenen Montag angekündigt hatte.
Damals teilte Netanjahu mit, dass US-Präsident Donald Trump ihn ins Weiße Haus eingeladen habe, um, wie man annimmt, die zweite Phase des am 10. Oktober im Gazastreifen vereinbarten Waffenstillstands voranzutreiben, obwohl Israel diesen vor Ort weiterhin nicht einhält und seitdem bereits 367 Todesfälle unter den Bewohnern des Gazastreifens gemeldet wurden.
In dieser zweiten Phase sollen unter anderem die Entwaffnung der palästinensischen Islamistengruppe Hamas, die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung für den Gazastreifen und der hypothetische Rückzug Israels aus dem Gebiet behandelt werden.
Die heutige Absage erfolgt hingegen, während der Antrag Netanjahus auf Begnadigung durch den israelischen Präsidenten Isaac Herzog, der vor einer Woche gestellt wurde und die Opposition sowie einen Teil der israelischen Gesellschaft empört hat, noch anhängig ist.
Für den Regierungschef „zerreißt“ dieses Verfahren die israelische Gesellschaft „von innen heraus und schürt die Spaltungen“, weshalb er der Ansicht ist, dass seine Beendigung „wesentlich dazu beitragen wird, die Flammen zu löschen und die große Versöhnung zu fördern“. In dem Gnadengesuch, das, falls es bewilligt wird, noch vor Abschluss seines Verfahrens erfolgen würde, hat Netanjahu keinerlei Verantwortung übernommen.
Kann man eigentlich begnadigt werden wenn weder Anklage, Verurteilung oder Schuldeingeständnis vorliegen? Wofür dann genau?
Letzte Woche hatte das Gericht bereits die Aussetzung einer weiteren Anhörung Netanjahus aufgrund eines Termins in seinem „politischen Sicherheitskalender” genehmigt, um diesen Tag schließlich dem Besuch der Soldaten zu widmen, die bei einem kürzlichen israelischen Gefecht 40 Kilometer von Damaskus entfernt verletzt worden waren, bei dem 13 Menschen auf syrischer Seite ums Leben kamen.
Der israelische Staatschef steht wegen des „Fall 1000” vor Gericht, in dem er beschuldigt wird, Geschenke vom Hollywood-Magnaten Arnon Milchan im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. sowie im „Fall 2000”, in dem er angeblich dem Chefredakteur der Zeitung Yedioth Ahronoth, Arnon „Noni” Mozes, in einem Skandal um Betrug und Untreue zugute gekommen ist, um die Konkurrenzzeitung Israel Hayom zu schädigen.
Darüber hinaus wird er dafür angeklagt, in seiner zweiten Amtszeit als Kommunikationsminister (2015-2017) angeblich den Unternehmer Shaul Elovich, der das Telekommunikationsunternehmen Bezeq und die Website Walla News kontrollierte, bestochen zu haben, um sich eine positive Berichterstattung in den Medien zu sichern.
Netanyahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, der als Angeklagter in einem Strafprozess aussagt, da seine Vorgänger in früheren Fällen vor der Verhandlung zurückgetreten sind.
Quelle: Agenturen
