Der Ministerrat hat ein Königliches Dekret verabschiedet, das die Schaffung von 50 neuen Richterstellen und 42 Staatsanwaltsstellen mit Spezialisierung auf Gewalt gegen Frauen in ganz Spanien vorsieht, sodass auf den Balearen drei neue Abteilungen für Gewalt gegen Frauen in Manacor, Ibiza und Palma geschaffen werden.
Diese Einheiten ergänzen die vier bereits bestehenden Gerichte für Gewalt gegen Frauen in der Region, die gemäß dem Gesetz 1/2025 über die Effizienz der öffentlichen Justiz als Fachabteilungen in die neuen Amtsgerichte integriert werden.
Insgesamt wird es auf den Balearen sieben Fachabteilungen geben, was die Justizbehörden bei der Verfolgung dieser Art von Straftaten stärkt, wie das Ministerium für Präsidentschaft, Justiz und Beziehungen zu den Gerichten in einer Mitteilung bekannt gab.
Die vom Ministerium vorangetriebene und vom Generalrat der Justiz ausgearbeitete Maßnahme „zeigt das entschiedene Engagement der Regierung für den Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt und gewährleistet, dass das Justizsystem über angemessene Ressourcen verfügt, um eine spezialisierte und wirksame Betreuung zu gewährleisten“.
Das Effizienzgesetz erweitert außerdem die Zuständigkeiten dieser Kammern, die bisher auf Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt in Paarbeziehungen oder ehemaligen Paarbeziehungen beschränkt waren, auf alle Sexualstraftaten gegen Frauen, unabhängig von der Beziehung zwischen Opfer und Täter. Dies erfordert eine stärkere Spezialisierung der Justiz und ermöglicht eine schnellere, sensiblere und wirksamere Reaktion des Systems.
Damit erfüllt Spanien seine internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Der verabschiedete Königliche Erlass sieht vor, dass jede neue Richterstelle mit einer Stelle für einen spezialisierten Staatsanwalt einhergeht, wodurch auch die Personalausstattung der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich verstärkt wird. Auf nationaler Ebene wird diese Maßnahme eine Erhöhung der Zahl der auf Gewalt gegen Frauen spezialisierten Richter um fast 50 % ermöglichen.
Die neue Stelle in Manacor wird am 3. Oktober 2025 besetzt, die übrigen Stellen am 31. Dezember 2025, zeitgleich mit der Fertigstellung der Instanzgerichte, die die derzeitigen Einzelrichtergerichte ersetzen werden.
Diese Umgestaltung ist einer der Kernpunkte des Gesetzes zur Effizienz der öffentlichen Justiz, das die größte Umstrukturierung des spanischen Justizsystems seit Jahrzehnten vorantreibt, mit dem Ziel, es moderner, funktionaler und spezialisierter zu gestalten.
Insgesamt wird das Gesetz mehr als 3.900 Gerichte in 431 erstinstanzliche Gerichte umwandeln, was eine effizientere Verteilung der Ressourcen und eine bessere Anpassung an die tatsächliche Arbeitsbelastung ermöglicht.
Quelle: Agenturen
