Neuer Fall politischer Korruption kommt ans Licht

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Was 2017 mit einer anonymen Meldung über einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Gas- und Energieunternehmen und dem Beratungsunternehmen Equipo Económico begann, entwickelte sich zu einem der größten politischen Skandale der letzten Jahre in Spanien. Die Ermittlungen blieben sieben Jahre lang geheim und richten sich nun gegen den ehemaligen Finanzminister Cristóbal Montoro von der Partido Popular (PP) und 27 weitere Verdächtige, die rund 12 Millionen Euro erbeutet haben sollen.

Eine anonyme Meldung beschuldigte Equipo Económico, Unternehmen unter Druck gesetzt zu haben, ihre Dienste im Austausch für günstige Gesetze während der Regierungszeit von Mariano Rajoy in Anspruch zu nehmen. Dies soll mit Unterstützung der Regierung der Partido Popular geschehen sein. In E-Mails, unter anderem vom Gasunternehmen Messer Ibérica, war von Zahlungen in Höhe von 780.000 Euro an die Beratungsfirma die Rede, die direkte Verbindungen zu Minister Montoro gehabt haben soll.

Während der langwierigen Ermittlungen fingen die katalanische Polizei (Mossos d’Esquadra) und die Guardia Civil interne Nachrichten ab, aus denen hervorgeht, dass diese Zahlungen Zugang zu politischer Einflussnahme verschafften. Dabei fiel wiederholt der Name Montoro, obwohl er sich 2008 offiziell aus dem Unternehmen zurückgezogen hatte.

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Der Fall umfasst den Zeitraum von 2011 bis 2018, in dem Montoro Finanzminister war. Den Ermittlungen zufolge hat seine ehemalige Beratungsfirma über komplizierte internationale Wege rund 12 Millionen Euro in Steueroasen wie Luxemburg, Panama und die Vereinigten Staaten verschleppt.

Im Juli 2025 beschloss ein Richter in Tarragona, Cristobál Montoro zusammen mit hohen Beamten und Geschäftsleuten offiziell als Verdächtigen zu benennen. Ihnen werden Korruption, Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und die Manipulation von Gesetzen zugunsten bestimmter Sektoren vorgeworfen.

Die politischen Parteien reagieren heftig. Linke Fraktionen wie die PSOE fordern trotz eigener interner Korruptionsfälle eine parlamentarische Untersuchungskommission, um alles aufzuklären. PP-Chef Núñez Feijóo erklärte, „die Wahrheit muss ans Licht kommen, auch wenn es sich um einen Zeitraum handelt, für den ich keine Verantwortung trage”. Montoro bestreitet jegliche Beteiligung und hat sich inzwischen von seiner Partei distanziert.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partido Popular mit Korruption in Verbindung gebracht wird. Parteichef Mariano Rajoy musste 2018 sein Amt als Ministerpräsident niederlegen, nachdem seine Regierung durch einen Korruptionsskandal gestürzt worden war, der zu einem Misstrauensantrag geführt hatte.

Aus den polizeilichen Ermittlungen geht hervor, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy damals über verdächtige Aktivitäten im Büro seines politischen Kollegen Cristobál Montoro informiert worden sein soll, aber keine Maßnahmen ergriffen hat.

Quelle: Agenturen