Am 3. April 2025 trat in Spanien ein neues Gesetz in Kraft, das die Verfahren zur Räumung von Hausbesetzern erheblich verändert. Dieses Gesetz soll ein schnelleres und effizienteres Vorgehen gegen die illegale Besetzung von Häusern und Gebäuden ermöglichen. Bisher konnte es Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Räumung auf legalem Wege durchgeführt wurde. Dies führte nicht nur zu Frustration bei den Eigentümern, sondern auch zu höheren Kosten und einem Wertverlust des Eigentums.
Bisher wurden Fälle von Hausbesetzern in der Regel durch ein Räumungsverfahren auf der Grundlage einer prekären Nutzung behandelt. Das bedeutete, dass der Eigentümer nachweisen musste, dass die Hausbesetzer sich ohne Erlaubnis im Gebäude aufhielten, aber es wurden selten zusätzliche Anforderungen gestellt. Mit der Einführung des neuen Gesetzes hat sich dies geändert: Einem solchen Antrag muss nun der Nachweis beigefügt werden, dass versucht wurde, eine gütliche Einigung mit den unbekannten Bewohnern zu erzielen. In der Praxis scheint dies jedoch nahezu unmöglich zu sein, da sich die Hausbesetzer oft weigern, zu kommunizieren oder einfach anonym bleiben.
Deshalb wird nun einem anderen Rechtsverfahren Vorrang eingeräumt: dem sogenannten „interdicto de recobrar la posesión“ oder dem einstweiligen Besitzschutz. Dieses Verfahren zielt darauf ab, den Besitz eines Hauses wiederherzustellen, wenn jemand den Zugang oder die Nutzung unrechtmäßig verhindert. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass es viel schneller durchgeführt werden kann, oft innerhalb weniger Wochen, und dass keine langwierige Beweiserhebung oder Vermittlungsversuche erforderlich sind. Für viele Eigentümer bedeutet dies eine effizientere Möglichkeit, ihr Eigentum zurückzuerhalten und weiteren Schaden zu begrenzen.
Dieses Verfahren, das bisher weniger häufig angewendet wurde, bietet Eigentümern die Möglichkeit, schneller wieder in den Besitz ihres Eigentums zu gelangen, ohne zunächst versuchen zu müssen, eine Einigung mit den Besetzern zu erzielen. Dies stellt eine wichtige Änderung in der rechtlichen Herangehensweise an Hausbesetzungen in Spanien dar.
Das neue Gesetz bringt auch Änderungen bei der Eintreibung von ausstehenden Mietzahlungen oder anderen Beträgen von ehemaligen Mietern mit sich. Von nun an ist es zwingend erforderlich, zunächst außergerichtliche Schritte zu unternehmen, bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Ist die Adresse des ehemaligen Mieters unbekannt, muss der Kläger eine unterzeichnete Erklärung einreichen, aus der hervorgeht, dass die Adresse unbekannt ist, und das zuständige Gericht ersuchen, die Adresse in Erfahrung zu bringen. Die Angabe falscher Informationen in dieser Erklärung kann zu Sanktionen führen, einschließlich der Zahlung der Gerichtskosten.
Diese gesetzgeberischen Änderungen sollen Gerichtsverfahren vereinfachen und sowohl Eigentümern als auch Mietern klarere Richtlinien an die Hand geben. Es ist unerlässlich, dass die beteiligten Parteien über diese Änderungen informiert sind, um ihre Rechte wirksam ausüben und ihren Pflichten nachkommen zu können.
Quelle: Agenturen
