Die österreichische Regierung hat am Freitag (23.06.2023) die Forderung der Europäischen Kommission (EK) nach mehr finanziellen Beiträgen der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung von Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine, der Migrationssteuerung oder Investitionen in saubere Energie abgelehnt.
„Meiner Meinung nach sollte man zuerst Prioritäten setzen, bevor man die Mitgliedstaaten um mehr Steuergelder bittet“, sagte der konservative österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer dem öffentlich-rechtlichen ORF.
Nehammer sagte, dass der Haushalt der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum 2021-2027 Milliarden Euro umfasse und dass dieses Geld ausreichen sollte, um die „Umstrukturierung der haushaltspolitischen Herausforderungen“ zu bewältigen.
Der konservative Politiker rief dazu auf, das bereits vorhandene Geld zu nutzen und argumentierte, dass Posten wie der Kohäsions- oder der Wiederaufbaufonds nicht voll ausgeschöpft werden und dass es auch Spielraum für Einsparungen bei den Verwaltungskosten gibt. Die EK hat am Dienstag die Mitgliedstaaten um neue nationale Beiträge zum EU-Haushalt in Höhe von 65,8 Milliarden bis 2027 gebeten. Österreich hätte Anspruch auf rund 1,6 Milliarden Euro dieser zusätzlichen Beiträge.
Quelle: Agenturen