Wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf Twitter betont, werde Österreich als „neutrales Land“ keine militärische Unterstützung für die Ukraine leisten können. Selbstverständlich werde man jedoch „weiterhin humanitär helfen, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern“, so Nehammer weiter, sichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj dabei weitere humanitäre Hilfe zu, wie aus einem weiteren Tweet hervorgeht.
In der österreichischen Verfassung ist eine „immerwährende Neutralität“ seit 1955 verbindlich verankert. Mit Erhalt seiner Unabhängigkeit verpflichtete sich das Land damals völkerrechtlich, keinem Militärbündnis anzugehören.
Unparteiliche Staaten wie Österreich mischen sich ihrem Selbstverständnis zufolge nicht in bestehende Konflikte ein – und schließen sich auch keinen militärischen Bündnissen an. Sie stellen ihr Staatsgebiet keiner Konfliktpartei für militärische Aktionen zur Verfügung und leisten keinerlei militärische Unterstützung. Wird der neutrale Status von anderen gebrochen, darf der Staat sich selbst verteidigen.
Bisher wurden beispielsweise bereits mehr als 30 Schwerverletzte aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, in Österreich behandelt. Ein Teil davon ist bereits vollständig genesen und zurückgekehrt.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 20, 2023
Quelle: Agenturen
