Österreichs neuer Bundeskanzler – Ein polarisierender Rechtsextremist?

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Er ist schroff, provokativ und hat eine der niedrigsten Zustimmungsraten unter Österreichs Spitzenpolitikern, aber Rechtsaußen Herbert Kickl bleibt der Mann, den es bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (29.09.2024) zu schlagen gilt, die in der Vergangenheit einer Art Referendum über ihn glichen. „Tritt hier, tritt dort, tritt überall“, witzelte er bei einer typisch lauten und bierseligen Kundgebung im vergangenen Februar.

Wochen zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Sitzung der konservativen Volkspartei (ÖVP), bei der langes Filmmaterial von Kickl gezeigt wurde, die Wahl als eine Wahl „zwischen ihm und mir“ dargestellt: „Ich weiß nicht, ob ich mich mehr geehrt oder belästigt fühlen soll!“, reagierte Kickl.

Solche Kommentare unterstreichen Kickls scharfe Tiraden gegen die unpopuläre OVP-Grünen-Koalitionsregierung, die dazu beigetragen haben, dass er wohl der meistgewählte Parlamentspräsident ist.

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Er und seine Freiheitliche Partei (FPÖ) haben den Wind im Nacken. Die Wirtschaft schrumpft nun schon das zweite Jahr in Folge und die Inflation stagniert über dem EU-Durchschnitt. Umfragen sehen die FPO, die dem Islam gegenüber kritisch eingestellt ist und strengere Einwanderungsgesetze fordert, seit langem in einem Zweikampf mit der ÖVP in Führung. Der Gewinner wird eine Koalition bilden müssen, um regieren zu können.

Hinzu kommt, dass Kickl bei den anderen Parteiführern verhasst ist, die geschworen haben, nicht unter ihm zu arbeiten. Er hat nicht angedeutet, dass er es dem niederländischen Nationalisten Geert Wilders gleichtun kann, der im März zurücktrat, um nach dem Wahlsieg seiner Partei im Jahr 2023 eine Regierung bilden zu können.

Der Vorsprung der FPÖ ist nun sehr gering, und die ÖVP hat ihre Angriffe auf Kickl, einen Verbündeten des ungarischen Premierministers Viktor Orban, als extremistische Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie des gesamten Alten Kontinents verstärkt.

Quelle: Agenturen