Das Parlament von Portugal hat am Mittwoch (16.07.2025) mit den Stimmen der Mitte-Rechts- und der Rechtsextremen eine Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet, die unter anderem die Familienzusammenführung von Migranten einschränkt.
Nach der Zustimmung des Parlaments geht der Entwurf, der einen Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro und einen weiteren der rechtsextremen Partei Chega vereint, an den Präsidenten des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, der nun 20 Tage Zeit hat, ihn zu prüfen und zu entscheiden, ob er ihn als Gesetz verabschiedet oder sein Veto einlegt. Die Unterstützung der Konservativen und der extremen Rechten hat außerdem die Schaffung einer neuen Abteilung für die Grenzkontrolle innerhalb der öffentlichen Sicherheitspolizei (PSP) ermöglicht.
Das Dokument wurde mit Unterstützung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD, Mitte-Rechts) und der CDS-PP (Christdemokraten), der rechtsextremen Chega und der Liberalen Initiative sowie bei Stimmenthaltung der Sozialistischen Partei und der regionalistischen JPP angenommen.
Gegenstimmen kamen von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), den Ökos von Livre, der Tierrechtspartei PAN und dem Bloco de Esquerda.
Die Initiative sieht die Schaffung einer Nationalen Ausländer- und Grenzkontrollbehörde (UNEF) innerhalb der PSP vor, nachdem der Ausländer- und Grenzdienst (SEF) 2021 nach dem Tod eines Ukrainers in Gewahrsam aufgelöst worden war, wodurch seine Sicherheitsaufgaben auf mehrere Behörden verteilt wurden. Zu den Aufgaben der neuen Einheit gehören die Kontrolle der Flughafengrenzen und die Erteilung von Visa in diesen Einrichtungen, die Kontrolle des Aufenthalts ausländischer Staatsbürger in Portugal innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der PSP sowie die Verwaltung der Verfahren zur zwangsweisen Ausweisung, Rückübernahme und freiwilligen Rückkehr von Ausländern.
Sie wird auch für die Verwaltung der vorübergehenden Aufnahmezentren für Migranten zuständig sein. Nach der Zustimmung des portugiesischen Präsidenten würde die Regelung 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Diario da República (ähnlich dem Staatsanzeiger) in Kraft treten. Während einer Parlamentsdebatte in der vergangenen Woche betonte die Regierung die Notwendigkeit einer „raschen” Schaffung dieser Einheit zur Vereinheitlichung der Zuständigkeiten, während die meisten Oppositionsparteien mehr Mittel für die PSP forderten.
Beide Dokumente wurden im Plenum verabschiedet, nachdem die Exekutive sich für ein beschleunigtes Verfahren entschieden hatte, um die Verabschiedung noch vor der Sommerpause des Parlaments zu erreichen. Für September steht noch die Abstimmung im Plenum über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes an, die ebenfalls von der Regierung Montenegro vorangetrieben wird und die das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von Migranten abschaffen will.
Quelle: Agenturen
