Die spanische Regierung hat ihre erste parlamentarische Niederlage im Jahr 2025 erlitten. Das Parlament lehnte zwei der drei Dekrete ab, die am Mittwoch (22.01.2025) zur Abstimmung standen. Dabei handelte es sich um eine neue Steuer auf den Energiesektor und ein „Omnibus“-Dekret, das Maßnahmen wie Rentenerhöhungen, Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und Schutz vor Zwangsräumungen für sozial schwache Familien vorsah.
Bei der Abstimmung über das Omnibusdekret gab es 171 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Wichtige Parteien wie die konservative PP und die katalanischen Junts stimmten dagegen. Nach Ansicht der sozialistischen Regierung stellt diese Entscheidung die Interessen der politischen Parteien über das Wohlergehen von jungen Menschen, Arbeitnehmern und älteren Menschen.
Auch die Steuer auf den Energiesektor fand keine ausreichende Unterstützung. Trotz früherer Zusagen an Parteien wie ERC, Bildu und BNG stimmten 183 Abgeordnete dagegen, während 165 dafür votierten. Podemos warnte die Regierung, dass dies negative Auswirkungen auf die Verhandlungen über den Staatshaushalt haben könnte.
Dennoch gab es einen Lichtblick: Das Dekret über Änderungen bei den Renten wurde angenommen, auch dank der Unterstützung der PP. Dazu gehören auch Änderungen für Personen, die später in Rente gehen oder Teilrentenregelungen in Anspruch nehmen.
In der Zwischenzeit kündigte die PP ihre Absicht an, bestimmte abgelehnte Maßnahmen in ihre eigenen Gesetzentwürfe aufzunehmen, wie z.B. die Hilfe für die von Naturkatastrophen Betroffenen und die Erhöhung der Renten. Ihr Votum gegen das „Omnibus“-Dekret war teilweise durch die Aufnahme einer umstrittenen Übertragung eines Gebäudes in Paris an die PNV begründet, die sie als inakzeptabel bezeichneten.
Die Junts stimmten ohne ausführliche Erklärung gegen alle drei Dekrete, was jedoch mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen der PSOE und Puigdemonts Junts zusammenhängt. Dies zeigt, wie gespalten die spanische Politik in wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen ist.
Quelle: Agenturen
