Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag (29.09.2022) die Unabhängigkeit der südukrainischen Regionen Cherson und Saporija anerkannt, ein Schritt, der der Annexion dieser Regionen durch Russland vorausging. In einer Erklärung des Kremls hieß es, Putin habe das Dekret auf der Grundlage der jüngsten illegalen Referenden unterzeichnet, in denen sich eine Mehrheit der Wähler für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen habe.
Bei der Anerkennung der Unabhängigkeit von Cherson und Saporischschja beruft sich Putin auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die UNO-Statuten. Die separatistischen Konsultationen, die vom 23. bis 27. September stattfanden, wurden vom Kreml legitimiert, von Kiew und dem Westen jedoch als demokratische „Farce“ verurteilt.
Im Fall von Cherson, einer Region, die an die annektierte Halbinsel Krim grenzt, sprachen sich mehr als 87 Prozent der Wähler für eine russische Annexion aus, während mehr als 93 Prozent der Teilnehmer in Saporischschja diese Option befürworteten, wie pro-russische Quellen berichten.
Beide Gebiete wurden in den ersten Wochen der russischen Militäraktion von russischen Truppen erobert, wodurch Moskau einen Landkorridor zwischen dem Donbas und der Krim eröffnen konnte. Die Schwarzmeerhalbinsel hängt für ihr Überleben von den Wasser-, Energie- und Getreideressourcen der Südukraine ab.
Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk, deren Unabhängigkeit von Putin im Februar letzten Jahres anerkannt wurde, hielten ebenfalls illegale Referenden ab, in denen sie sich für einen Beitritt zu Russland aussprachen. Die Führer dieser vier Regionen haben sich diese Woche an den Kremlchef gewandt, um ihren dringenden Beitritt zur Russischen Föderation zu genehmigen. Wie der Kreml mitteilte, wird Putin am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie im Kreml die Annexion der vier ukrainischen Gebiete mit der Unterzeichnung von Verträgen formalisieren.
Nächste Woche werden beide Kammern des russischen Parlaments dem Beitritt zustimmen, woraufhin Putin ihn verkünden wird, wie er es 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim getan hat.
Auch die Krim hat vor acht Jahren ein illegales Referendum abgehalten, dann ihre Unabhängigkeit ausgerufen und wurde anschließend Teil Russlands. Die Ukraine behauptet, dass sowohl das Referendum als auch die Annexion „ein toter Buchstabe“ sind, während der Westen außerdem neue Sanktionen gegen den Kreml angekündigt hat.
Quelle: Agenturen
