Sache des Obersten Gerichtshofs die COVID-Bescheinigung zu vereinheitlichen

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Die Justizministerin Pilar Llop betonte am Mittwoch (24.11.2021), dass es Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sei, die Rechtsprechung der verschiedenen Obersten Gerichtshöfe zu den restriktiven Maßnahmen der Autonomen Gemeinschaften gegen COVID 19 zu vereinheitlichen.

Llop gab diese Erklärungen ab, nachdem der Oberste Gerichtshof des Baskenlandes die Anwendung des COVID-Zertifikats für Hotels und Nachtlokale gekippt hatte, eine Maßnahme, die der Oberste Gerichtshof befürwortet hatte.

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Sache des Obersten Gerichtshofs die COVID-Bescheinigung zu vereinheitlichen

In Aussagen gegenüber Antena 3, die von Europa Press aufgegriffen wurden, verteidigte Llop die Einzigartigkeit jedes Gebiets in Spanien in Bezug auf Bevölkerungszahl und -dichte, als sie nach dem Schaden gefragt wurde, der dadurch entstanden sei, dass 17 verschiedene Oberste Gerichtshöfe unterschiedliche Kriterien für jede Gemeinschaft festgelegt hätten.

In diesem Zusammenhang wies Llop nachdrücklich darauf hin, dass es zur Vermeidung von Unstimmigkeiten die Möglichkeit gibt, den Obersten Rat anzurufen, der für die Vereinheitlichung zuständig ist. “Die Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig, aber es wird Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, die Kriterien zu vereinheitlichen”.

Auf die Frage nach der Verzögerung bei der Anrufung des Obersten Gerichtshofs und der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen angesichts der raschen Zunahme der Ansteckungen in den letzten Tagen antwortete Llop, “dass wir weiterhin an die Impfung appellieren müssen und dass der Schlüssel zum Erfolg in der Zusammenarbeit mit den autonomen Gemeinschaften in Gesundheitsfragen liegt”, wobei sie daran erinnerte, dass mehr als 90 % der Bevölkerung über die vollständige Richtlinie verfügen.

Darüber hinaus verteidigte die Ministerin den derzeitigen rechtlichen und juristischen Rahmen und lehnte erneut die Notwendigkeit eines speziellen Gesetzes über Pandemien ab, wie es die PP wiederholt gefordert hatte.

Sie erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht in seinen letzten beiden Urteilen festgestellt hat, dass für die Aussetzung von Rechten der Ausnahmezustand und nicht der Alarmzustand verhängt werden muss, und dass diese Urteile respektiert und eingehalten werden müssen.