Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat eine von Airbnb eingelegte Berufung gegen die Sperrung von fast 66.000 Unterkunftsangeboten auf der Plattform zurückgewiesen. Das berichten spanische Medien. Zuvor hatte das Verbraucherministerium genau 65.935 illegale Inserate auf der Plattform entdeckt und deren Entfernung gefordert.
Die meisten der betroffenen Inserate enthielten keine Lizenznummer, andere ließen offen, ob es sich bei dem Vermieter um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Das Ministerium hatte im Mai über die Blockade informiert, woraufhin Airbnb Berufung einlegte.
In einer ersten Aufforderung des Ministeriums ging es um rund 5.800 Unterkünfte. Diese müssen nach dem Beschluss des Obersten Gerichts nun sofort entfernt werden. Die aktuelle Entscheidung betrifft Unterkünfte in Andalusien, auf den Balearen, im Baskenland, in Katalonien sowie in Madrid und Valencia.
„Kein Unternehmen kann über dem Gesetz stehen”, sagte Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy in einer Mitteilung. „Sie müssen die geltenden Gesetze einhalten, und das ist besonders wichtig, wenn es ums Wohnen geht. Hier profitieren eine Handvoll Investmentfondsgesellschaften auf Kosten des verfassungsmäßigen Rechts auf Wohnen von Millionen Familien in unserem Land.“
Die spanische Regierung und die Gemeinden gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb und Booking.com vor. Bustinduy sagte im Mai, sein Ziel sei es, den Mangel an Kontrolle und die Intransparenz im Ferienwohnungsgeschäft in den Griff zu bekommen und den Verbraucherschutz zu stärken.
In mehreren spanischen Städten kam es zuletzt zu Protesten und Demonstrationen gegen Massentourismus, etwa in Barcelona, Palma de Mallorca und Madrid. Mehr als 140 Bürgerinitiativen in ganz Spanien riefen außerdem erst kürzlich zu einer Begrenzung von Kurzzeitvermietungen auf.
Quelle: Agenturen
