Die israelische Regierung bereitet eine Dringlichkeitsverordnung zur vorübergehenden Schließung von Medien vor, deren Berichterstattung im laufenden Krieg gegen die Milizen im Gazastreifen „der nationalen Sicherheit schadet“. Mit diesem Schritt sollen die Ausstrahlungen des katarischen Senders Al Jazeera gestoppt werden.
Das Kommunikationsministerium hat die Dringlichkeitsmaßnahme bereits mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums und der israelischen Sicherheitskräfte ausgearbeitet, und es fehlt nur noch die endgültige Zustimmung der Regierung, die in den nächsten Stunden erwartet wird. Sobald das Sicherheitskabinett grünes Licht gegeben hat, wird die Anordnung zur Schließung von Al Jazeera „sofort“ in Kraft treten, so das israelische Kommunikationsministerium in einer Erklärung.
„Angesichts von Beweisen, dass Al Jazeera Inhalte ausstrahlt, die der nationalen Sicherheit schaden, genehmigt die Regierung Maßnahmen zur Schließung des Senders in Israel“, hieß es in der Erklärung. Mit Zustimmung des Kabinetts wird die Schließungsverfügung, die die Einstellung der Sendungen, die Schließung der Büros des Senders, den Entzug der Journalistenausweise und die Beschlagnahmung der Ausrüstung beinhaltet, vom Kommunikationsminister unterzeichnet und sofort umgesetzt.
„Israel befindet sich im Krieg. Zu Lande, in der Luft, auf See und in den Köpfen. Wir werden keine Sendungen zulassen, die der Sicherheit des Staates schaden“, sagte Kommunikationsminister Shlomo Karhi.
Nach Ansicht des Ministers dienen „aufrührerische Sendungen gegen Israel“, die sich auf die journalistische Arbeit von Al Jazeera beziehen, „der Hamas-Daesh (Gleichsetzung der Gaza-Gruppe mit dem Islamischen Staat) und anderen terroristischen Organisationen für ihre Propaganda, die zur Gewalt gegen Israel aufruft“.
Der Befehl zur Schließung des katarischen Senders wird nach Angaben des Ministeriums ausgeführt, nachdem es Beweise dafür gesammelt hat, dass er „den Feind bei der Übertragung von Propaganda im Dienste der Hamas in Arabisch und Englisch an Zuschauer in aller Welt unterstützt und sogar vertrauliche Informationen übermittelt“.
Quelle: Agenturen
