Sollen Kreuzfahrtschiffe „Ecotasa“ auf Mallorca zahlen?

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Der GOB schlägt eine neue Steuer auf die Schadstoffemissionen von Kreuzfahrtschiffen, die auf den Balearen anlegen, vor, wie sie bereits in Katalonien existiert. „Nach dem Verursacherprinzip müssten Kreuzfahrtschiffe eine hohe Touristensteuer zahlen“, so die Umweltorganisation, die am Montag (24.04.2023) ein umfangreiches Dokument mit Wahlvorschlägen vorgelegt hat, damit die politischen Parteien diese in ihre Programme aufnehmen.

Touristen, die mit einem Kreuzfahrtschiff reisen und auf den Inseln einen Zwischenstopp einlegen, zahlen bereits die Steuer für nachhaltigen Tourismus, die so genannte Ökosteuer, aber der GOB schlägt vor, die von den Schifffahrtsgesellschaften verursachten Emissionen zu besteuern.

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Gustav Knudsen | 1987

In diesem Sinne fordern die Umweltschützer, dass dasselbe auch für touristische Autovermieter und Bootsverleiher und andere Aktivitäten, die Auswirkungen auf das Gebiet haben, getan wird, um eine ökologische Besteuerung zu fördern, die in anderen Ländern weiter entwickelt ist. Sie fordern dasselbe auch für Steinbrüche, Kraftwerke und Flugzeuge.

Der GOB schlägt außerdem eine Steuer für große Wasserverbraucher wie große Hotels und Golfplätze vor, aber auch Steuervergünstigungen für ökologische Landwirtschaftsbetriebe und die Wiederherstellung von Acker- und Bodenflächen oder Viehzucht und Fischerei. Das Gleiche wird für Unternehmen gefordert, die durch Verträge mit grünen und sozial gerechten Betreibern mehr Energie und Wasser sparen.

Das Dokument geht weit über diese Vorschläge hinaus und fordert zum Beispiel in territorialen Fragen eine gründliche Überprüfung aller Planungsinstrumente, um das Wachstum der Städte auf den Inseln zu stoppen. Zu diesem Zweck schlägt der GOB auch andere Maßnahmen vor, wie z.B. das Verbot des Verkaufs und Kaufs von Häusern oder Grundstücken an Gebietsfremde ohne Nachweis eines mindestens fünfjährigen Wohnsitzes oder die Begrenzung der Zahl der Immobilienagenturen nach Stadtteilen und Straßen, wie es bei Spielhallen der Fall ist, um das Volumen der „städtebaulich-spekulativen“ Geschäfte zu kontrollieren und deren Werbung zu verbieten.

Weitere Vorschläge in dem Dokument sind der Verzicht auf den Bau weiterer Straßen, der Verzicht auf den Ausbau von Flughäfen und Häfen, die Beendigung der „Amnestie“, die die Erteilung von Genehmigungen für Wohnsiedlungen ohne Abwassersystem ermöglicht, sowie die schrittweise Beseitigung von Infrastrukturen, die an der Küste liegen und vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind.

Die Parteien schlagen außerdem vor, die Schutzgebiete weiter auszudehnen, um die natürliche Artenvielfalt zu erhalten, fordern aber gleichzeitig eine Aufstockung der Zahl der Umweltbeauftragten, die die Meeresschutzgebiete und das Territorium überwachen.

Der GOB hofft, dass eine stärkere gesetzliche Kontrolle gefördert wird, um kommerzielle Ausflüge mit motorisierten Fahrzeugen in natürlichen und ländlichen Gebieten zu verbieten, ebenso wie motorisierte Wassersportaktivitäten in Naturparks und Meeresschutzgebieten. Ein weiterer Aspekt, den die Umweltorganisation für wichtig hält, ist die Umwelterziehung, zu der auch die Schulung von Lehrern in Fragen der Klima- und Umweltkrise gehört.

Quelle: Agenturen