“Soziale Arbeiten” statt Bussgelder auf Mallorca

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Zehn Jahre nach der Aufnahme in die Verordnung zur Regelung der bürgerlichen Nutzung öffentlicher Räume (ORUCEP) in Palma auf Mallorca ist es immer noch nicht möglich, Bußgelder für z.B. “botellón” in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln.

Dies soll sich jedoch bald ändern, da Quellen aus dem Bereich Seguretat Ciutadana versichern, dass sie an einem Vorschlag für eine Verordnung arbeiten, um diese Möglichkeit wirksam zu machen. Sie berichten, dass ein erster Vorschlag unterbreitet wurde, der jedoch vom juristischen Dienst des Stadtrats abgelehnt wurde, und dass nun ein neuer Vorschlag ausgearbeitet wird.

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"Soziale Arbeiten" statt Bussgelder auf Mallorca

Die Quellen erklären, dass bei der Festlegung des Rechtsrahmens technische Komplikationen festgestellt wurden, “da es so viele Fälle gibt, dass wir sehr sorgfältig prüfen müssen, wie wir diese Möglichkeit wirksam machen können”.

Diese Möglichkeit gibt es seit Jahren in zahlreichen spanischen Städten wie Zaragoza, Guadalajara, Balmaseda (Vizcaya), Malaga, San Sebastian und Bilbao. Im Falle der letztgenannten Stadt berichtete der Stadtrat, dass er “die Vorteile eines Programms zur Umlenkung des Verhaltens von Jugendlichen, die wegen Botellón oder Hooliganismus bestraft wurden”, festgestellt habe.

Die gemeinnützige Arbeit, die Straftätern in Bilbao angeboten wird, umfasst die Teilnahme an Kampagnen zur Sensibilisierung für die schädlichen Folgen von Taten wie den von ihnen begangenen, die Mithilfe bei der Betreuung von Schulkantinen oder die Begleitung von älteren Menschen.

Im Fall der Verordnung von Palma heißt es in Artikel 14: “Die zuständigen Behörden fördern die Ersetzung von Sanktionen durch gemeinnützige Arbeit als erzieherisches Mittel”.

In Artikel 22 wird jedoch ausdrücklich die Ersetzung von Sanktionen durch gemeinnützige Arbeit erwähnt. Darin heißt es: “Der Stadtrat kann die Sanktion durch korrigierende Maßnahmen wie die Teilnahme an Schulungen, die Beteiligung an bürgerschaftlichen Aktivitäten und andere Arten von Arbeit für die Gemeinschaft ersetzen”. Diese Maßnahmen “müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der für das strafbare Verhalten vorgesehenen Sanktion stehen”.

Der ORUCEP sieht Geldstrafen von 1.500 bis 3.000 Euro für sehr schwere Verstöße, 750 bis 1.500 Euro für schwere Verstöße und 100 bis 750 Euro für geringfügige Verstöße vor.