Spaniens umstrittener Vertrag mit Huawei

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Die Europäische Union ist besorgt über einen neuen Vertrag zwischen Spanien und dem chinesischen Unternehmen Huawei. Dabei geht es um die Speicherung von Tonaufnahmen aus polizeilichen Abhörmaßnahmen, was laut Brüssel Risiken für die Sicherheit mit sich bringt.

Huawei gilt innerhalb der EU aufgrund seiner engen Verbindungen zur chinesischen Regierung als „risikoreiches” Unternehmen. Dennoch hat Spanien das Unternehmen für eine sensible Aufgabe ausgewählt: die Speicherung vertraulicher Abhördaten von Polizei und Justiz. Das sorgt für viel Aufregung, vor allem weil diese Art von Daten sehr sensibel ist.

Auch in den Vereinigten Staaten wird Kritik laut. US-Senatoren warnen, dass China über Huawei möglicherweise Zugang zu geheimen Informationen Spaniens erhalten könnte, das Mitglied der NATO und der EU ist. Sie sind der Meinung, dass Spanien „mit dem Feuer spielt”, indem es sensible Informationen in die Hände eines chinesischen Unternehmens gibt.

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Gustav Knudsen | 1987

Die spanische Regierung verteidigt den Vertrag. Ihrer Meinung nach ist das System vollständig vom Internet abgeschottet und somit nicht hackbar. Alles entspreche den spanischen Sicherheitsvorschriften. Außerdem wird betont, dass Huawei günstiger war als andere Anbieter.

Dennoch gibt es auch in Spanien selbst Bedenken. Innerhalb der Polizei und der Geheimdienste gibt es Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit chinesischer Technologie. Huawei wurde bereits zuvor aufgrund derselben Sicherheitsrisiken aus dem 5G-Netz ausgeschlossen.

Die chinesische Botschaft reagierte verärgert auf die Kritik. Ihrer Meinung nach gibt es keinerlei Beweise dafür, dass Huawei etwas Unrechtes tut, und die Vorwürfe seien ungerechtfertigt. Sie bezeichnen die amerikanischen Äußerungen als „politischen Druck”.

Quelle: Agenturen